Italien: "Harte Probe für Europa"

Domenico Manzione arbeitet seit gut zwei Jahren als Innenstaatssekretär im Kabinett von Ministerpräsident Renzi. Er wirbt vehement für mehr Solidarität in der EU.

(Foto: OH)

Italiens Innenstaatssekretär hält das Dublin-System zur Flüchtlingsverteilung für gescheitert.

SZ: In Europa atmen viele auf, weil derzeit nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen. Sind auch Sie froh? Oder befürchten Sie ein Ausweichen der Flüchtlinge?

Domenico Manzione: Das Flüchtlingsproblem betrifft alle in Europa. Nicht nur Italien. Sollte das Abkommen mit der Türkei erfolgreich sein, wird sich die Lage erst mal bessern. Auch für Italien. Allerdings wächst damit leider die Gefahr, dass die Adria und Italien wieder ins Zentrum rücken. Das macht uns große Sorgen.

Wie groß ist die Angst, dass sich wiederholt, was in der Vergangenheit üblich war: dass Italien alleine war mit dem Problem?

Die Route über die Adria ist immer genutzt worden. Auch im letzten Jahr. 2014 kamen 170 000 Flüchtlinge, 2015 waren es 154 000. Und jetzt, in den ersten Monaten 2016 sind wir bei rund 25 000. Das hat von uns viel Einsatz gefordert, gerade weil es eine Route übers Meer ist. Italien ist stolz darauf, dass es sich für den Schutz der Menschen einsetzt. Die mangelnde Solidarität aber besorgt mich. Und die Tatsache, dass in Europa wieder Mauern gebaut werden.

Wen meinen Sie?

Mazedonien und Ungarn, aber ich denke auch an die Grenzkontrollen, die an vielen Stellen in Europa wieder eingeführt wurden. Europas Prinzipien werden nicht durch den Bau von Mauern verteidigt, sondern durch eine menschliche Politik.

Kanzleramtsminister Altmaier hat jüngst erklärt, das Dublin-System funktioniere nur, solange keine Flüchtlinge kommen. Ist das nicht absurd?

Richtig ist, dass es damals kaum Flüchtlinge gab. Deshalb konnten die betroffenen Staaten das Problem noch alleine lösen. Heute aber sind viele Millionen Menschen auf der Flucht. Das hebt das Abkommen natürlich aus den Angeln.

Ist Dublin also gescheitert?

Ich denke, alle wissen, dass Dublin verändert werden muss. Die Kommission ist aktiv geworden. Es muss ein Umverteilungssystem her. Es geht nicht mehr, dass nur ein oder zwei Länder für alle Asylverfahren zuständig sind.

In Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder den Vorwurf, Italien winke die Flüchtlinge nur noch durch und registriere sie nicht mehr. Warum haben Sie das damals getan? Als Reaktion auf die mangelnde Solidarität?

Die Dinge waren und sind kompliziert. Auch weil wir schon vor dem Start von Mare Nostrum versuchten, einen Teil der Flüchtlinge möglichst schnell, also noch auf hoher See zu registrieren. Aber das ist nicht einfach, wenn Menschen körperlich oder seelisch sehr erschöpft sind. Mit den neuen Hotspots ist das leichter geworden, hat aber nur Sinn, wenn die Menschen dort nicht zu lange bleiben. Also gilt auch dafür: wir brauchen einen verlässlichen Umverteilungsmechanismus.

Hat sich durch das Türkei-Abkommen etwas geändert?

Ja. Das Abkommen setzt voraus, dass jene syrischen Flüchtlinge, die Europa aufnimmt, gleich weiterverteilt werden in andere EU-Staaten. Damit gibt es nicht mehr das eine Erstaufnahmeland. Deshalb brauchen wir die Umverteilung noch dringender als vorher. Zumal, wenn es gelingen sollte, auch mit anderen Staaten wie Libyen und Tunesien solche Abkommen zu schließen.

Soll man bei der Umverteilung die widerspenstigen Osteuropäer auslassen, um wenigstens eine kleine Lösung zu erreichen?

Das klingt erst mal gut. Aber das Problem sind nicht nur jene EU-Staaten, die sich offen dagegen stellen. Auch andere haben interne Klauseln beschlossen, die im Endeffekt eine faire Umverteilung unmöglich machen. Können wir da noch von einer europäischen Lösung sprechen? Nein.

Fällt Europa auseinander?

Ich hoffe es nicht. Aber es wird auf eine harte Probe gestellt. Auch weil es für jede Gesellschaft eine Herausforderung ist, wenn so viele Flüchtlinge kommen. Seine Werte darf Europa trotzdem nicht aufgeben.

Eine besonders harte Probe für Italien ist die angedrohte Schließung des Brenners. Was bedeuten die Pläne für Italien?

Noch ist der Brenner nicht geschlossen. Erst mal sollen Kontrollen kommen und gemeinsame Polizeistreifen. Das alles ist okay, um unerlaubte Grenzübertritte zu verhindern. Dazu hat Österreich bislang 200 Meter Zaun gebaut, von der Autobahn bis zur Eisenbahnstation. Da fragt man sich, was das bringen soll. Die Grenze ist 440 Kilometer lang. Offenbar geht es darum, ein innenpolitisches Zeichen in Österreich zu setzen. Das gilt auch für den einseitigen Beschluss, eine Obergrenze einzuführen. Ich frage mich, was passiert, wenn Nummer 35 001 kommt.