Von Stefan Ulrich

Weil die Regierung das Problem der Ausländerkriminalität nicht lösen kann, reagieren die Italiener immer öfter mit Selbstjustiz. Die Aktionen des Staates künden eher von hilfloser Kraftmeierei.

In den Städten Italiens geht die Angst um - vor Ausländerkriminalität und Lynchjustiz. In Neapel zündeten vergangenes Jahr wütende Bürger eine Barackensiedlung an, weil ein Roma-Mädchen versucht haben soll, ein Baby zu entführen. In Guidonia bei Rom mussten die Carabinieri im Januar eine aufgebrachte Menge abhalten, mehrere Rumänen zu lynchen, die einer Vergewaltigung beschuldigt werden.

An diesem Sonntag griffen 20 vermummte Männer mit Stangen ein Lokal in Rom an, das von Rumänen besucht wird. Vier Menschen wurden verletzt. Demonstranten in der Kapitale kündigen ausländischen Straftätern an: "Kein Mitleid für euch Bestien!" Faschistengruppen wie die Forza Nuova verspüren Rückenwind. Es formieren sich Bürgerwehren. Der Vatikan warnt vor einem Klima der Selbstjustiz.

Mehrere Vergewaltigungen an diesem Wochenende verschärfen die Stimmung dramatisch. So wurde in Bologna eine 15-Jährige an einer Straßenbahnhaltestelle vergewaltigt. In Mailand wurde eine Frau vor einer Diskothek in ein Auto gezerrt und missbraucht. In Rom vergewaltigten zwei Männer eine 15-Jährige, die tagsüber mit ihrem Freund durch einen Park spazierte. In allen Fällen sollen Ausländer die Täter sein. Die Zeitungen veröffentlichen Statistiken, nach denen das im Trend liegt und Ausländer besonders oft schwere Straftaten begehen.

Für die Regierung Berlusconi und Roms Bürgermeister Gianni Alemanno ist das gefährlich. Beide hatten ihre Wahlkämpfe mit den Versprechen gewonnen, hart gegen illegale Immigration und Kriminalität vorzugehen. Die Opposition stellt nun fest, die regierende Rechte habe versagt. Statt das Verbrechen zu bekämpfen, kürze sie das Geld für die Polizei und schränke die Rechte von Staatsanwälten und Richtern ein. Silvio Berlusconi verteidigte sich, es wäre selbst in einem Polizeistaat unmöglich, Vergewaltigungen zu verhindern. "Man bräuchte derart viele Soldaten, weil es so viele schöne italienische Mädchen gibt." Das kam nicht gut an.

Das Kabinett will nun ein Notdekret beschließen, wonach Vergewaltiger nicht mehr aus der Untersuchungshaft in Hausarrest entlassen werden dürfen. Außerdem wird erwogen, die Bürgermeister zu ermächtigen, ihr Territorium von Freiwilligentrupps überwachen zu lassen. Ein Minister fordert eine Zwangskastration von Vergewaltigern. In Rom ließ Alemanno am Montag Baracken-Camps niederreißen, in denen oft Rumänen leben. Gewöhnlich bauen sie sich ihre Hütten ein Stück weiter wieder auf.

Die Aktionen der Rechten künden von eher hilfloser Kraftmeierei. Tatsächlich zeigt sich Italien immer noch davon überrumpelt, vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland geworden zu sein. Schuld daran tragen die Rechte wie die bis vor kurzem regierende Linke. Es mangelt an Bemühungen, die Immigranten zu integrieren; und es fehlt an einer effektiven Verwaltung, einer gut ausgestatteten Polizei und an einer Strafjustiz, die Prozesse in angemessener Zeit führt.

Ein Beispiel für die Missstände: Der mutmaßliche Vergewaltiger des Mädchens aus Bologna wurde seit seiner illegalen Einreise im April 2008 drei Mal ausgewiesen. Die Behörden ermöglichten es ihm jedoch immer wieder abzutauchen - selbst nachdem er wegen Heroinhandels verhaftet worden war. Die missbrauchte 15-Jährige klagt nun an: Warum? Das Gleiche fragen viele Bürger. Finden die Politiker keine Antworten, könnten immer mehr Wirrköpfe in Italien zur Selbstjustiz greifen.

(SZ vom 17.02.2009/gba)