Gegen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wird nach Medienberichten jetzt auch wegen Amtsmissbrauchs und eines Prostitutionsdelikts mit einer Minderjährigen ermittelt. Das berichtet der Mailänder Corriere della Sera auf seiner Website.
Dabei gehe es um den Fall der damals 17-jährigen Ruby vom vergangenen Herbst. Sie soll von Berlusconi persönlich vor Gefängnis bewahrt worden sein. Der 74-Jährige soll nach bisherigen Erkenntnissen selbst keinen Sex mit ihr gehabt haben, doch wird gegen Freunde von ihm in dem Zusammenhang wegen Beihilfe zur Prostitution ermittelt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Ermittlerkreisen erfuhr, wird geprüft, ob Berlusconi sich in unzulässigerweise für die Freilassung der Jugendlichen aus Polizeigewahrsam eingesetzt habe. Sie war wegen Diebstahlsvorwürfen festgenommen worden. Berlusconis Büro war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Angeblich soll Berlusconi bei seinem direkten Bemühen um ihre Freilassung gesagt haben, es handele sich bei dem Mädchen um eine Nichte des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak. Wie es hieß, war sie mit anderen jungen Frauen zu Partys in Berlusconis Villa geladen.
In Mailand waren nach den Zeitungsberichten Durchsuchungen bei einer Regionalberaterin im Gange, die zusammen mit Berlusconi und dessen Freunden Lele Mora und Emilio Fede in den Fall verwickelt sein soll.
Dass sich Berlusconi nun womöglich vor Gericht verantworten muss, ist die Folge einer Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtshofs: Das Gericht hatte am Vortag das umstrittene Immunitätsgesetz in Teilen für ungültig erklärt. Über die Eröffnung eines Verfahrens müsse der einzelne Strafrichter von Fall zu Fall entscheiden. Damit kann Berlusconi wegen Korruption und Betrugs vor Gericht gestellt werden.
Welche drei Verfahren auf Berlusconi warten
Die 15 Verfassungsrichter einigten sich auf einen Kompromiss, der den Anwendungsbereich des im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzes deutlich einschränkt. Die sogenannte Norm der gerechtfertigten Abwesenheit war im März 2010 per Vertrauensabstimmung in aller Eile durchs Parlament gedrückt worden. Die Regelung erlaubte es, dass Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden können, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können. Die Regelung hatte Berlusconi bis Oktober 2011 vor Gerichtsverfahren bewahrt.
Künftig kann Berlusconi seine Amtsgeschäfte nicht mehr pauschal als Grund anführen, um den Verhandlungen fernzubleiben. Nunmehr können die zuständigen Richter jeweils selbst entscheiden, ob ein Entschuldigungsgrund stichhaltig ist und eine Vertagung rechtfertigt.
Derzeit warten in Mailand zwei Verfahren auf den italienischen Premier: Am gefährlichsten könnte für ihn der Fall Mills werden. Berlusconi soll in den neunziger Jahren den britischen Anwalt David Mills mit 600.000 Dollar für Falschaussagen bestochen zu haben.
Im Fall Mediaset ist der Premier wegen Steuerbetrugs angeklagt: Berlusconi wird vorgeworfen, sich beim Kauf von TV-Rechten für sein Medienimperium Mediaset der Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben. Es geht um 470 Millionen Euro. Noch nicht eröffnet ist der Mediatrade-Prozess, in dem ihm weitere Steuervergehen vorgeworfen werden.
