Der Kampf war ein einziger Krampf, und er dauerte mehr als zwei Jahre. Doch nun hat Italien ein neues, härteres Antikorruptionsgesetz. Im Schlussvotum der Abgeordnetenkammer stimmten 280 für die Vorlage der linken Regierung von Premier Matteo Renzi, 53 dagegen. Die meisten Gegner gehören Forza Italia an, der Partei des Medienunternehmers Silvio Berlusconi, der zu seiner Zeit als Regierungschef viel dazu beigetragen hatte, dass die Norm erst nötig wurde.
Gesetz des Schweigens brechen
Der zentrale Punkt im neuen Gesetz ist nämlich eine Revision: Der Tatbestand der Bilanzfälschung, den Berlusconi 2002 zum Kavaliersdelikt herabgestuft hatte, bekommt wieder seine volle strafrechtliche Relevanz und soll hart bestraft werden. Für Manager börsennotierter Firmen, denen eine gravierende Manipulation der Bücher nachgewiesen werden kann, sieht das Gesetz bis zu acht Jahre Haft vor. Bilanzfälschung gilt als probates Mittel, um die Spuren von Schmiergeld zu verwischen.
Das Strafmaß für korrupte Politiker und Unternehmer wird erhöht, damit auch die Verjährungsfristen länger laufen. Bisher war es oft so, dass Prozesse am verschleppten Gang der Justiz scheiterten. "Ab sofort", sagt Renzi etwas überschwänglich, "verjährt Korruption nicht mehr". Neu ist, dass Verurteilte, die Reue zeigen, ihre Schulden begleichen und mit der Justiz kooperieren, mit Strafreduktion belohnt werden. Ziel ist es, die "Omertà" zu brechen, das Gesetz des Schweigens, das nicht nur die Mafia schützt, sondern in vielen Fällen auch korrupte Netzwerke.
Erfolg nach langem Ringen: Matteo Renzi.
(Foto: Angelo Carconi/dpa)Oberster Korruptenjäger zeigt sich zufrieden
Die Kompetenzen des obersten Korruptenjägers im Land, des populären Magistraten Raffaele Cantone, werden gestärkt. Mit der Berufung des früheren Anti-Mafia-Richters hatte Renzi vor einem Jahr auf eine Serie von Skandalen reagiert, die selbst das abgehärtete italienische Publikum überraschten: Es ging um mafiöse Verstrickungen auf den Baustellen der Mailänder Weltausstellung, um Schmiergeld in Rom (nun auch als "Mafia Capitale" bekannt), sowie um Machenschaften beim Bau mobiler Staudämme gegen Hochwasser in Venedig.
Cantone gibt sich zufrieden mit dem Gesetz, obschon er es sich noch härter gewünscht hätte. So fiel zum Beispiel die Figur des Agent Provocateur durch, eines Fahnders, der sich für den Staat inkognito ins korrupte System hätte einklinken dürfen, um bestechliche Beamten zu gesetzeswidrigen Handlung anzustiften. In den USA hat diese Praxis Erfolg. In Italien aber gab es keine Mehrheit für deren Einführung.