23 Amerikaner wurden in Italien verurteilt, weil sie im Auftrag der CIA einen Imam enführt hatten. Das Urteil trifft die ehemalige Regierung des George W. Bush.
Es gibt noch Richter in Italien. Das Urteil gegen die 23 Amerikaner, die im Auftrag der CIA vor sechs Jahren in Mailand einen radikalen Imam entführt und nach Ägypten verschleppt hatten, wo er dann gefoltert wurde, ist ein Sieg der Gerechtigkeit. Fünf Jahre Haft sind angemessen, obgleich diese Strafe eher symbolisch ist. Es steht nicht zu erwarten, dass die in Abwesenheit verurteilten Agenten nach Italien zurückkehren werden.
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Der Mailänder Vize-Generalstaatsanwalt Armando Spataro hat nicht lockergelassen. (© Foto: dpa)
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Das Urteil trifft die ehemalige Regierung des George W. Bush, die Rechtsstaatlichkeit dem Kampf gegen das vermeintlich Böse opferte und die Prinzipien des Westens verriet. Das Urteil beweist, dass Europa nicht der Hinterhof amerikanischer Dienste sein muss.
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Zu oft durften Agentenkommandos davon ausgehen, dass sie sich im Freundesland alles erlauben konnten. Die paramilitärische Entführungscrew in Mailand hatte so viele Spuren hinterlassen wie eine Herde Elefanten. Es ist ein Skandal, dass die geheimen CIA-Gefängnisse in Osteuropa noch nicht zur Gänze geortet wurden.
Der Mailänder Vize-Generalstaatsanwalt Armando Spataro, der sich schon mit der Mafia und den Roten Brigaden angelegt hatte, hat bei den Ermittlungen auch nicht die Großen der Politik gefürchtet. Er hat die Auslieferung der Kidnapper gefordert und dann nicht mehr lockergelassen. Spataro und seine Leute haben sich die Akten auch von der Regierung Berlusconi nicht aus der Hand winden lassen. Vor knapp vier Jahren hatte der Premier öffentlich Zweifel angemeldet, dass die Vorwürfe der Ermittler fundiert seien und hinzugefügt: "Terrorismus lässt sich nicht mit dem Gesetzbuch in der Hand bekämpfen." Wer so denkt und so handelt, schafft erst den Nährboden, auf dem Terrorismus gedeiht.
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(SZ vom 05.11.2009)
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Sehr geehrter Herr Leyendecker, bei aller Wertschätzung muss ich doch die Frage stellen, was das für Werte sind, die je nach Gusto von einer Regierung nach Gutdünken je nach dem wie es ihr in den Kram passt, ausgehebelt werden. Dass gilt natürlich für die Regierung Bush. Aber es gibt, wie Sie beileufig erwähnt haben für eine Reihe anderer " Staatsmänner" die sich sogar erdreisten, Gesetze so umzuformulieren, um damit straffrei zu bleiben. Und das mitten in der EU. Aber, Sie haben durchaus recht, wenn Sie es als Skandal anprangern, dass andere Staaten betont unbeweglich bleiben, wenn es um derart delikate Dinge geht.
Ich würde in diesem Zusammenhang "ausländische (..) Geheimdienstler" nicht an erster Stelle nennen, sondern eher Volksverhetzer und Empfänger von Parteispenden.
mag sich mancher denken. Wo doch jeder weiss, dass in Italien die Mafia herrscht und alle korrupt sind. Oder? Wie?
Und bei uns, wo alles "seine Ordnung hat", können CIA-Leute, also *Beamte eines NATO-Partners* ungestraft jegliches Gesetz brechen. Als RAche fährt dann unser FDJ-Mädel rüber und macht einen auf Kniefall.
Ich denke, wir können von Italien so manches lernen.
DW
Nämlich mit einem Bundesgesetz, dass die deutschen Staatsanwaltschaften vom Weisungsrecht der Länder-Innenminister befreit und dadurch wirklich nur noch dem RECHT verpflichtet!
Man stelle sich vor, wieviele Strafverfahren gegen auslänsische, überwiegend USamerikanische Geheimdienstler es bereits gegeben hätte, hätten auch deutsche Staatsanwaltschaften die Freiheit, Recht und Gesetz auch gegenüber derartigen "Diensten" anzuwenden und durchzusetzen!
wäre nicht das italienische System mit nicht weisungsgebundenen Staatsanwälten eine wirklich wünschenswerte Weiterentwicklung unseres Rechtssystems? Monsieur Barrot und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, bitte werden Sie tätig.
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