Von Stefan Ulrich

Die Christdemokratische Partei hat das Mitte-Rechts-Bündnis verlassen. Die Demokratische Partei schmiedet unterdessen Pläne, wie sie Berlusconi besiegen will.

Walter Veltroni, der Spitzenkandidat der italienischen Demokratischen Partei, will seinen rechten Rivalen Silvio Berlusconi mit einer Mischung aus sozialdemokratischen und wirtschaftsliberalen Elementen besiegen. "Weniger Bürokratie, weniger Konservativismus. Mehr Wachstum, mehr Freiheit - das sind die Achsen, die unser Programm tragen werden", kündigte Veltroni am Samstag vor etwa 3000 Parteitags-Delegierten in Rom an.

So wollen die Demokraten im Fall eines Sieges bei der Parlamentswahl Mitte April die öffentlichen Ausgaben und die Steuern deutlich senken. Arbeitende Frauen und Jugendliche sollen begünstigt, Eltern mit 2500 Euro pro Kind und Jahr unterstützt werden. Zudem möchte Veltroni Hochgeschwindigkeits-Bahnlinien und moderne Müllverbrennungsanlagen, 700.000 günstige Mietwohnungen sowie 100 neue Universitäten bauen lassen.

Veltroni, der für die moderate Linke antritt, grenzte sich klar von Kommunisten und anderen radikalen Linken ab. Er betonte, mehr soziale Gerechtigkeit lasse sich nur durch Wachstum erreichen. "Die Unternehmer dürfen nicht als Gegner betrachtet werden", sagte der bisherige Bürgermeister von Rom. "Wir dürfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, den Norden und den Süden, die Jungen und die Alten nicht auseinanderdividieren, sonst bricht das ganze Land in Stücke."

Veltroni brach am Sonntag mit einem riesigen, grellgrünen Kampagnen-Bus zu seiner Wahlkampftour auf, die ihn in 55 Tagen in alle 110 Provinzen des Landes führen soll. Zum Auftakt in Pescara sagte er, seine Demokraten schlössen in den Umfragen "mit beeindruckender Geschwindigkeit" zu Berlusconis Wahlbündnis "Volk der Freiheit" auf.

Derweil ging die Neuordnung der politischen Landschaft weiter. Die Christdemokratische Partei UDC, die bei der Wahl 2006 auf knapp sieben Prozent der Stimmen gekommen war, verließ das Mitte-Rechts-Bündnis unter Berlusconi. UDC-Führer Pier Ferdinando Casini sagte, er habe den Glauben verloren, dass Berlusconi dem Land nütze. "Ich bin es müde, ständig den selben Slogans und leeren Versprechungen zuzuhören", sagte Casini. Er verkündete, nun selbst als Spitzenkandidat der Christdemokraten in den Wahlkampf zu ziehen.

Vertreter von Berlusconis "Volk der Freiheit" kritisierten, Casini begehe mit der Sprengung des Bündnisses einen "historischen Fehler". Es wurde erwartet, dass Berlusconi versuchen werde, viele von Casinis Parteifreunden abzuwerben. Der UDC-Chef wiederum will mit anderen Gruppen eine gemeinsame Zentrumskraft aufbauen, um die Vier-Prozent-Hürde für das Abgeordnetenhaus und die Acht-Prozent-Hürde für den Senat zu überwinden. Er kündigte an, sowohl der Linken als auch der Rechten moderate Wähler abzuwerben.

(SZ vom 18.02.2008/sonn)