Italien hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gestern hatte ein Mailänder Gericht den Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten ausgesetzt, da ein kürzlich verabschiedetes Immunitätsgesetz den Regierungschef vor Strafverfolgung schützt.

Im Mittelpunkt des italienischen EU-Vorsitzes wird die Arbeit an der neuen EU-Verfassung stehen.

Erstmals werden in diesem Halbjahr die EU-Gipfel in Brüssel stattfinden. Das Gipfeltreffen von Thessaloniki vor knapp zwei Wochen fand als letztes in dem Land statt, das die EU-Präsidentschaft führte.

Der Beginn des italienischen EU-Vorsitzes wird durch heftige Kritik ausländischer Medien an Ministerpräsident Silvio Berlusconi überschattet. Anlass dafür war ein neues Immunitätsgesetz, das rechtzeitig vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess gestoppt hat.

Das Gesetz war mit den Stimmen der rechtsgerichteten Regierungskoalition beschlossen worden, um das internationale Ansehen Berlusconis durch eine mögliche Verurteilung nicht zu gefährden.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte Berlusconi deshalb am Montag ungewöhnlich scharf angegriffen.

Gestern hatten die Richter der ersten Strafkammer des Mailänder Gerichts angekündigt, die Prozessunterlagen dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaft hatte das neue Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet und deshalb die Einschaltung des Verfassungsgerichts gefordert. Berlusconis Verteidiger kritisierten die Entscheidung des Mailänder Gerichts als politisch motiviert.

Dem Großunternehmer Berlusconi wird vorgeworfen, Mitte der 80er Jahre mehrere römische Richter bestochen zu haben, um ein Gerichtsurteil zu erwirken, das den Verkauf eines staatlichen Unternehmens an einen Konkurrenten verhinderte. Berlusconi ist erst seit 1994 politisch aktiv.

Nach dem neuen Immunitätsgesetz sind außer dem Regierungschef auch der Staatspräsident, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes vor gerichtlicher Verfolgung geschützt. Die anderen Regierungsmitglieder und Parlamentarier können weiterhin gerichtlich verfolgt werden

Ansehen durch die EU-Ratspräsidentschaft

Berlusconi will durch die EU-Ratspräsidentschaft an internationalem Ansehen gewinnen. Sein ursprüngliches Hauptziel, im Dezember die neue EU-Verfassung in Rom feierlich aus der Taufe zu heben, ist jedoch bereits weggefallen.

Die Arbeiten zur neuen Verfassung sollen erst Anfang 2004 beendet werden, wenn die italienische Ratspräsidentschaft bereits zu Ende sein wird. Auch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist für Rom von großer Bedeutung. Angesichts der wieder steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien erneut die Hilfe der anderen EU-Staaten gefordert.

Berlusconi war zuletzt in der Außenpolitik durch eine pro-amerikanische Haltung aufgefallen. So hatte er im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten den Irak-Krieg unterstützt und sich zuletzt während einer Nahost-Reise auf Druck der USA geweigert, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu treffen.

(sueddeutsche.de/dpa)