Italien: Alarm von ganz oben

Im August lag die Zahl der in Italien gelandeten Flüchtlinge bei einen Fünftel des Vorjahrs. Die Gründe sind umstritten.

(Foto: Chris McGrath/Getty Images)

Der italienische Innenminister dramatisiert die Gründe für seine Migrationspolitik - angeblich war die Demokratie in Gefahr. Für diese Darstellung hagelt es nun Kritik, auch aus dem Kabinett.

Übertreibungen sind ein beliebtes Stilmittel der Politik. Die italienische Politik ist da keine Ausnahme, sie setzt zuweilen gar neue Standards auf dem Gebiet. Nun ließ sich auch Innenminister Marco Minniti, ein sonst stets nüchterner und stiller Süditaliener, zu einer Übertreibung verleiten. Ohne leicht ersichtliche Not. "Angesichts der großen Migrationswelle", sagte der Sozialdemokrat bei seinem Auftritt an der Festa dell' Unità, dem Sommerfest der Linken, "habe ich um die demokratische Standfestigkeit unseres Landes gefürchtet." Mit diesem dramatischen Bekenntnis wollte er seine Migrationspolitik in einen größeren, nobleren Rahmen stellen - wahrscheinlich in einen allzu großen.

In den vergangenen Wochen war Minniti von vielen Seiten dafür gelobt worden, dass er den Flüchtlingsstrom über die gefährliche Mittelmeerroute, von Libyen nach Sizilien, fast ganz gestoppt hatte. Das machte ihn zum Star, selbst in Kreisen der Rechten. Bis dahin hatten viele Italiener immer den Eindruck gehabt, Rom schaue nur ohnmächtig zu, wie Tag für Tag Hunderte Migranten in Libyen ablegten, von humanitären Organisationen gerettet und an Bord der Marine nach Italien gebracht wurden, wo sie dann stecken blieben, weil die Partnerstaaten in der Europäischen Union die Last nicht teilen mochten. Nun saß da aber plötzlich jemand "in der Schaltzentrale", wie La Stampa schrieb.

Den bösen Verdacht, dass Geld an Schleuser floss, weist Rom empört zurück

Im August, zeigen die jüngsten Zahlen des Innenministeriums, kamen weniger als 4000 Migranten vor allem aus Westafrika in Italien an, während es im August vor einem Jahr mehr als 21 000 waren. Der angekündigte Rekordsommer blieb also aus, und plötzlich hat es den Anschein, als könnten 2017 am Ende insgesamt weniger Menschen in Italien ankommen als 2016. Wie diese Wende jedoch genau und so schnell gelingen konnte, bleibt ein großes Rätsel. Es hängt die Vermutung im Raum, Italien habe dafür nicht nur offizielle Kanäle in ihrer früheren Kolonie Libyen genutzt. Es gibt gar den bösen Verdacht, dass auch Geld an zwei mächtige libysche Schleuserbanden geflossen sei, die dafür neuerdings die Küsten im Westen Tripolis bewachen, die Migranten am Ablegen hindern und sie gleich in fürchterliche Auffanglager stecken.

Die italienische Regierung dementierte die Berichte zwar scharf. Doch Minniti fühlte sich unterdessen gedrängt, seine Aktion mit unüblich dramatischen Tönen zu unterlegen und zu überhöhen. Dafür erntet er nun viel Kritik, vor allem von Kollegen aus dem linken Flügel seiner Partei, des Partito Democratico, und aus der Regierung. Justizminister Andrea Orlando etwa ließ Minniti recht unverblümt wissen, dass es falsch sei, auf diese Weise Alarm zu schlagen und Ängste zu schüren, wie das sonst nur die Rechtspopulisten täten: "Ich glaube nicht", sagte Orlando, "dass die Demokratie dieses Landes je in Gefahr geraten ist." Dafür sei die Anzahl der Immigranten, gemessen an der Einwohnerzahl Italiens, doch viel zu klein. Man müsse vielmehr den "neuen Faschismus" abwehren, der sich wegen der Migrationsfrage breitmache.

Auch der "neue Faschismus" ist eine Übertreibung. In Italien gab es in den vergangenen Jahren, als der Druck der Migration immer größer und die europäische Solidarität immer kleiner wurde, kaum nennenswerte Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingslager. Jedenfalls brannten nie Heime. Im Gegenteil rühmten sich die Italiener in ihrer großen Mehrheit der humanitären Tradition ihres Landes. Doch gerade in diesem Sommer, da die Zahl der Ankünfte so drastisch zurückgeht, könnte man den Eindruck gewinnen, die Stimmung schlage um - wenigstens bei der Lektüre der Zeitungen und beim Zappen durch Talkshows.

Da werden mit großen Schlagzeilen schreckliche Sexualdelikte verhandelt, die von Zugewanderten aus Nordafrika an den Stränden von Rimini und von Apulien begangen worden sein sollen. Viel zu reden gab zuletzt auch, dass ein Eritreer, der in einem Flüchtlingslager im Osten Roms lebt, mit Steinen nach Kindern geworfen haben soll, worauf sich Anwohner rächten. Der Eritreer trug eine Schnittwunde davon. Oder der jüngste Fall: In Acqui Terme im Piemont hat ein junger Italiener einen Asylbewerber aus Zentralafrika provoziert und geschlagen und ließ sich von seinen Freunden filmen, die das Video ins Netz stellten. Man sieht auf dem Video auch, wie ein Passant eingreift und den jungen Italiener wegschubst.

Solche Meldungen werden von der Rechten genüsslich aufgegriffen und ausgeschlachtet. Als wären die Episoden Zeichen für einen großen Notfall. Es wird eben gerade allenthalben übertrieben in Italien.