Polizeieinsatz vor laufenden Kameras
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei wachsen die politischen Spannungen: Vor laufenden Kameras stürmte die Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul und übernahm die Kontrolle über zwei Fernsehsender.
Die Sicherheitskräfte verschafften sich am Mittwoch mit Kettensägen Zugang zum Sitz der Unternehmensgruppe Koza İpek, wie auf im Internet verbreiteten Live-Bildern zu sehen war. Die Einsatzkräfte besetzten die Regieräume der beiden Sender Kanaltürk und Bugün TV. Diese stehen nun unter Kontrolle eines von der Justiz eingesetzten Zwangsverwalters.
Die Polizisten gingen zudem mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Angestellte und andere Unterstützer vor, die vor dem Gebäude gegen den Einsatz protestierten, berichtet unter anderem die Hürriyet in ihrer englischsprachigen Ausgabe. Polizisten gingen demnach auch auf Journalisten los, die das Geschehen verfolgten.
Konzernvertreter zeigten sich empört über den Einsatz. Tank Toros, Chefredakteur von Bugün TV, sagte Hürriyet zufolge, der Konzern sei vorab nicht über den Einsatz informiert worden. Er habe seinen Posten immer noch inne. Auf der Internetseite von Bugün TV wird immer noch übertragen - hier werden auch die drastischen Szenen gezeigt, die sich vor der Konzernzentrale abspielten.
Akın İpek, Vorstandschef von Koza İpek, sagte, kein Zwangsverwalter habe das Recht, die Übertragungen der Sender zu unterbrechen. Er sagte, die Übernahme des Konzerns sei ungesetzlich.
Verdacht auf "Terrorfinanzierung"
Der Koza-İpek-Konzern, der auch im Bergbau und im Energiesektor aktiv ist, steht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe. Die Justiz hatte die Unternehmensgruppe am Montag unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete die Maßnahme mit Ermittlungen wegen des Verdachts der "Terrorfinanzierung" und "Propaganda".
Gülen, ein ehemaliger Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, hatte sich vor zwei Jahren mit der Regierung überworfen. Seitdem wirft Erdoğan dem in den USA lebenden Gülen einen Umsturzversuch vor. Gülen weist die Anschuldigungen zurück.
Die türkische Regierung steht seit langem wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, kurz vor der Wahl am Sonntag den Druck auf die Medien zu erhöhen. Bereits Anfang Oktober war Digiturk, dem größten Anbieter von Bezahlfernsehen in der Türkei, die Ausstrahlung von Kanaltürk, Bugün TV und fünf weiteren regierungskritischen Fernsehkanälen untersagt worden. Andere Anbieter hatten schon vorher die Ausstrahlung Gülen-naher Sender gestoppt.
Die Türken wählen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zufolge sieht es nicht danach aus, dass Erdoğans islamisch-konservative Partei AKP die bei der Wahl Anfang Juni verlorene absolute Mehrheit zurückgewinnen kann. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die Koalitionsgespräche der AKP im Sommer gescheitert waren.
