Benjamin Netanjahu bildet die größte Koalition in der Geschichte Israels - und verweigert ein Bekenntnis zu einem Palästinenser-Staat.
Israels neuer Premierminister Benjamin Netanjahu ist am Dienstagabend im Parlament vereidigt worden. Bei der Abstimmung in der Knesset votierten am späten Dienstagabend in Jerusalem 69 von 120 Abgeordneten für die neue Regierung.
Zum zweiten Mal an den Hebeln der Macht in Israel: Likud-Politiker Benjamin Netanjahu (© Foto: AFP)
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Vor der Bestätigung seiner Regierung hatte Netanjahu in einer Rede vor den Gefahren des "radikalen Islam" gewarnt und gesagt, niemand dürfe das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Israel sei an einem "umfassenden Frieden" mit der arabischen Welt gelegen, sagte er.
In Anspielung auf Iran fügte Netanjahu hinzu, die atomare Bewaffnung sei "eine Bedrohung für die gesamte Welt". Israel könne Aussagen gegen seine Existenz nicht einfach übergehen.
Olmert zieht positive Bilanz
An die Palästinenser gerichtet, sagte Netanjahu: "Wenn Sie wirklich an Frieden mit uns interessiert sind, müssen Sie zunächst den Terror in den eigenen Reihen bekämpfen."
Er fügte hinzu: "Wir wollen kein anderes Volk regieren. Wir wollen nicht die Palästinenser regieren." Zudem forderte Netanjahu eine Reform des Erziehungssystems: "Wir werden unsere Schulkinder mit Zionismus impfen."
Netanjahu ging nicht auf die von den USA und der EU unterstützte Forderung nach einem palästinensischen Staat ein. Er hat diese Zwei-Staaten-Lösung wiederholt abgelehnt.
Die Palästinenserführung reagierte enttäuscht auf die Regierungserklärung. "Was wir von Netanjahu gehört haben, ist nur ein Mehr an Prozess ohne ein klar definiertes Endziel", kritisierte der Chefunterhändler Saeb Erekat in einer Erklärung.
Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert hatte zuvor eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Olmert sagte: "Ich habe mein Bestes gegeben." Das Resultat der beiden Kriege im Libanon gegen die Hisbollah und im Gaza-Streifen gegen die radikal-islamische Hamas zeige sich nicht sofort, sondern erst in Zukunft.
Die israelische Armee sei "die moralischste der Welt", sagte Olmert als Antwort auf Berichte, wonach israelische Soldaten im Gaza-Krieg grundlos palästinensische Zivilisten getötet haben sollen. Nach einer internen Untersuchung der Armee, die nur fünf Tage dauerte, hatte die Führung die Vorwürfe jetzt als haltlos bezeichnet.
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man koennte meinen, dass ein nationaler Sozialismus nichts schlimmes wäre, spräche da nicht die Geschichte eine ganz andere, überzeugende Sprache. Und nun gibt es Menschen, die Verteidigen den Zionismus. Vielleicht hat Th. Herzl da an etwas anderes als an ein militärisches Besatzungsregime gedacht, welches den Landraub manifestiert und das normale zivilisierte Leben der Palästinenser unmöglich macht.
Aber der sich bis heute etablierte Radikal-Zionismus, wie er in Israel Staatsdoktrin von Likud über Arbeitspartei bis hin zu Kedima (die spielen jetzt Opposition) ist, erlaubt keine friedliche, gerechte Zukunft.
Es gibt auch keine friedliche oder gerechte Apartheid.
Deshalb, an die Adressen von Frau Merkel und Herrn Steinmeier ebenso wie an Frau Roth, Herrn Westerwelle und Frau Pau:
Solidarität mit Israel, mit diesem jetzigen Staat, seiner Regierung und der Bevölkerung, wie sie mehrheitlich wählt und agiert, hieße Solidarität mit dem Deutschland von 1933 oder dem Südafrika von 1980.
Internationale Isolation Israels, Handels, Finanz- und Waffenembargo gegen diesen das friedliche Zusammenleben der Menschen bedrohenden Staat!
Sicherheit und Existenzrecht für jüdisch, muslimisch, christlich oder wie auch immer orientierten Bewohnern des ehemaligen Palästina-Mandatsgebiets auf gleichberechtigter Basis!
Das er die Kinder mit Zionismus impfen will,es ist erstaunlich wie sich Diktatoren und solche die es noch werden wollen gleichen.Sie haben immer den gleichen Wortschatz und wollen die Kinder fuer sich vereinnahmen.Auch Drohungen und Geschrei ist ihr Handwerk,auch alle Entscheidungen sin unabdinglich und bleiben wie sie sind,auch wenn sie sich als falsch erweisen. Ps. Die Menschheit hat nichts dazugelernt.
Hallo,
Es ging mir darum das hier gewisse Leute entweder mit Absicht oder aus Unwissenheit falsche Tatsachen ins Netz stellen.
Manche von denen lesen anscheinen nicht einmal Ihre eigenen Kommentare.
Dies ist ein Grund warum ich meine Quelle angebe ist das man es belegen koennen soll.
Zu Ihren LInk, Ich habe doch arg gewunder das "Shalom Achshav" sich wohl kaum zu gunsten der Siedler geirrt hat.
Das ganze erklaert sich so (http://www.coxwashington.com/hp/content/reporters/stories/2008/07/8/17/2008/08/25/ISRAEL_SETTLERCRIME17_COX.html):
Today, 270,000 Israelis live in settlements in the West Bank and another 220,000 in East Jerusalem
...Damit ware Ihre Punkt 5 auch uebrigen widerlegt. Denn der Artickel in Haaretz spricht von den Siedlern in Jerusalem.
Wieder einmal jemand, dessen sogenannte Quellen bei genauerer Betrachtung völlig hinüber sind. Die Frage ist, ob die jeweilige Person die Quellen überhaupt list.
1. Es handelt sich hier um palästinensische, keine offiziellen Angaben. Und das Gebiet um Jerusalem ist mit eingerechnet, wobei nicht klar ist, welches Gebiet gemeint ist.
Der wikipedia-Artikel postet offizielle Angaben. Insofern kein Widerspruch.
Also bitte erst lesen, und dann posten.
2. Die Siedlungen sind in Siedlungsblocks eingeteilt. Niemand ist so verrückt und siedelt zwischen den Konfliktparteien gemischt.
3. Ach so, die Siedler erschrecken die Palästinenser? Wenn es nichts weiter ist. Das Hauptproblem ist doch, dass sie voneinander abgegrenzt werden müssen, weil die Siedler zu den radikalen rechten gehören.
4. Noch einmal, es sind Siedlungsblöcke. Und deren Ausbau ist eigentlich verboten.
5. Ach so, alle Palästinenser mussten in Ost-Jerusalem vor zwei Wochen ihre Häuser räumen, weil sie nicht legal sind? Meine Güte, das mussten ja eine ganze Menge gewesen sein.
Letztlich finde ich es schlimm, wie hier im Forum mit Halbwahrheiten, schlichten Lügen und Links herumgeworfen wird, wobei fast jeder der geposteten Links auf der anti-Israel Seite sich entweder als falsch zitiert oder antisemitische Quelle herausstellt. Keine der Quellen wird genauer betrachtet, und es wird munter zitiert. Und diejenigen werden dann auch noch unreflektiert grün bewertet, weil sie dem eigenen Gedankengut entsprechen. Ich bitte alle Forenteilnehmer darum, dieses Mal zu überprüfen.
bin ich outgelogt ohen Hinweis auf Netiqueunkonformität. Schade um d. Mühe. Aber Anständigkeitshalber sollten Sie mir die üblichen Begründung übermitteln.
Paging