Israels Premier Netanjahu "Unsere Kinder mit Zionismus impfen"

Benjamin Netanjahu bildet die größte Koalition in der Geschichte Israels - und verweigert ein Bekenntnis zu einem Palästinenser-Staat.

Von Thorsten Schmitz, Tel Aviv

Israels neuer Premierminister Benjamin Netanjahu ist am Dienstagabend im Parlament vereidigt worden. Bei der Abstimmung in der Knesset votierten am späten Dienstagabend in Jerusalem 69 von 120 Abgeordneten für die neue Regierung.

Vor der Bestätigung seiner Regierung hatte Netanjahu in einer Rede vor den Gefahren des "radikalen Islam" gewarnt und gesagt, niemand dürfe das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Israel sei an einem "umfassenden Frieden" mit der arabischen Welt gelegen, sagte er.

In Anspielung auf Iran fügte Netanjahu hinzu, die atomare Bewaffnung sei "eine Bedrohung für die gesamte Welt". Israel könne Aussagen gegen seine Existenz nicht einfach übergehen.

Olmert zieht positive Bilanz

An die Palästinenser gerichtet, sagte Netanjahu: "Wenn Sie wirklich an Frieden mit uns interessiert sind, müssen Sie zunächst den Terror in den eigenen Reihen bekämpfen."

Er fügte hinzu: "Wir wollen kein anderes Volk regieren. Wir wollen nicht die Palästinenser regieren." Zudem forderte Netanjahu eine Reform des Erziehungssystems: "Wir werden unsere Schulkinder mit Zionismus impfen."

Netanjahu ging nicht auf die von den USA und der EU unterstützte Forderung nach einem palästinensischen Staat ein. Er hat diese Zwei-Staaten-Lösung wiederholt abgelehnt.

Die Palästinenserführung reagierte enttäuscht auf die Regierungserklärung. "Was wir von Netanjahu gehört haben, ist nur ein Mehr an Prozess ohne ein klar definiertes Endziel", kritisierte der Chefunterhändler Saeb Erekat in einer Erklärung.

Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert hatte zuvor eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Olmert sagte: "Ich habe mein Bestes gegeben." Das Resultat der beiden Kriege im Libanon gegen die Hisbollah und im Gaza-Streifen gegen die radikal-islamische Hamas zeige sich nicht sofort, sondern erst in Zukunft.

Die israelische Armee sei "die moralischste der Welt", sagte Olmert als Antwort auf Berichte, wonach israelische Soldaten im Gaza-Krieg grundlos palästinensische Zivilisten getötet haben sollen. Nach einer internen Untersuchung der Armee, die nur fünf Tage dauerte, hatte die Führung die Vorwürfe jetzt als haltlos bezeichnet.