Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat einen Friedensvorschlag des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert abgelehnt. Der Plan Olmerts enthalte keine Lösung für einen Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Jerusalem. Dem Vorschlag fehle es zudem an Ernsthaftigkeit, sagte ein Sprecher des Präsidenten
Verteidigungsminister Barak beobachtet ein israelisches Manöver auf den Golanhöhen.
(Foto: Foto: AP)Israel hatte acht Monate nach Beginn der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erstmals einen konkreten Vorschlag für die Lösung des Konfliktes unterbreitet. Wie die Tageszeitung Haaretz berichtete, will sich Israel aus 93 Prozent des besetzten Westjordanlandes zurückziehen. Weitere 5,5 Prozent wolle Israel gegen eigenes Land tauschen, das an den Gazastreifen angrenzt.
Der Vorschlag geht über das Angebot der vor mehr als sieben Jahren ohne Ergebnis abgebrochenen Friedensverhandlungen hinaus. Damals sind den Palästinensern nach Angaben des ehemaligen israelischen Außenministers Schlomo Ben-Ami insgesamt 97 Prozent Land angeboten worden.
Übergänge zum Gazastreifen für einen Tag geschlossen
Die Palästinenserführung ist nach Medienberichten derzeit nur zu einem Austausch von zwei Prozent Land bereit. In dem neuen Friedensplan ist dem Blatt zufolge das besonders strittige Thema Jerusalem ausgeklammert worden. Darüber hinaus soll den mehr als 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen nur in Ausnahmefällen eine Rückkehr nach Israel gestattet werden.
Am Montagabend befahl der israelische Verteidigungsminister Ehud Barack nach einem neuerlichen Raketenbeschuss des israelischen Grenzgebiets eine Schließung der Übergänge zum Gazastreifen. Auf Anordnung Baracks sollen alle Passagen für einen Tag geschlossen werden, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Montagabend mit.
Davon betroffen sind vor allem die Übergänge für Güter- und Treibstofftransporte bei Nahal Os und Sufa. Nach der Machtübernahme der radikalislamische Hamas-Bewegung im Juni vergangenen Jahres hatte Israel eine Blockade des Gazastreifens verfügt - es ließ nur noch humanitäre Hilfe und Treibstoff in das Palästinensergebiet. Seit einem von Ägypten übermittelten Waffenstillstand lässt es auch wieder die Lieferungen von Lebensmitteln und anderen Gütern zu.
Nach Angaben eines israelischen Armeesprechers war am Montag erneut eine palästinensische Rakete auf die israelische Grenzstadt Sderot abgeschossen worden, ohne jedoch Schaden anzurichten. Seit Beginn des Waffenstillstands ist es laut dem Sprecher der 40. Raketenangriff aus dem Gazastreifen. Dennoch hält Barack den Waffenstillstand für weitgehend erfolgreich, wie er der Zeitung Haaretz versicherte.
Israelisches Großmanöver auf den Golanhöhen
Angesichts des Erstarkens der schiitischen Hisbollah-Miliz hat die israelische Armee ein groß angelegtes Manöver auf den ehemals syrischen Golanhöhen abgehalten. Bei den Übungen auf dem 1967 von Israel eroberten Gebiet seien Verteidigungsminister Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi anwesend gewesen, berichtete der Militärrundfunk. Jenseits der Golanhöhen werde aufgerüstet und es sei "kein Zufall, wenn wir auf den Golanhöhen intensiv und umfangreich üben", sagte Barak dem Bericht zufolge mit Blick auf die libanesische Hisbollah.
Die UN-Resolution vom August 2006, wonach die Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel vorübergehend eingestellt werden sollten, erfülle ihre Zwecke nicht, kritisierte Barak. Stattdessen sei eine "deutliche Stärkung der Hisbollah" festzustellen. Israel überprüfe nun, ob das Gleichgewicht in der Region durch eine Belieferung der libanesischen Schiitenmiliz mit hochentwickelten Waffen aus Syrien gestört werde.
Barak rief mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Regierung über den Haushalt 2009 dazu auf, für die geplanten Einsparungen nicht den Verteidigungsetat zu kürzen. "Israel kann sich nicht den Luxus erlauben, die Sicherheit anzutasten", sagte er dem Militärrundfunk. Israel hatte die Golanhöhen im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und 1981 annektiert. Der künftige Status des Gebiets ist ein entscheidender Streitpunkt bei den indirekten Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien, deren Wiederaufnahme die beiden Staaten im Mai nach achtjährigem Stillstand bekanntgegeben hatten.