Israelischer Außenminister Lieberman tritt zurück

Israel Außenminister Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündigt.

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Überraschende Ankündigung: Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat mitgeteilt, dass er sein Amt niederlegen will. Zuvor hatte ein Generalstaatsanwalt angekündigt, den Politiker wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker am Freitag. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

"Ich habe gestern umgehend auf meine parlamentarische Immunität verzichtet", sagte Liebermann am Freitag. "Nachdem ich seit 16 Jahren Gegenstand rechtlicher Verfolgung und Abhöraktionen war, will ich ohne Umschweife diese Affäre beenden und endgültig meinen Namen reinwaschen", erklärte er und rief die Justiz zugleich dazu auf, das Verfahren noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 22. Januar zu beenden, damit die Bürger in Kenntnis seines Ausgangs zur Wahlurne gehen könnten.

Anklage wegen Betrug und Vertrauensbruch

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt Lieberman aber erspart.

Lieberman sagte daraufhin, über einen Rücktritt werde er erst nach Rücksprache mit seinen Rechtsanwälten entscheiden. Israelische Medien hielten einen freiwilligen Abgang aber für unwahrscheinlich.

Auswirkungen auf Parlamentswahl unklar

Gegen Lieberman, der seit März 2009 israelischer Außenminister ist, wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 54-Jährigen unter anderem, illegal Geld von Unternehmern erhalten und es mithilfe von Briefkastenfirmen gewaschen zu haben.

Zunächst war unklar, welche Auswirkungen Liebermans Schritt auf die Parlamentswahl am 22. Januar haben könnte. Lieberman und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten kürzlich ein Wahlbündnis geschlossen. Netanjahus Likud-Partei und Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) treten mit einer gemeinsamen Kandidatenliste an.

Nach Liebermans Rücktritt übernimmt Netanjahu vorübergehend dessen Aufgaben. Das berichtete Radio Israel am Freitag. Netanjahu habe die Hoffnung geäußert, dass Lieberman die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schnell ausräumen könne.