Israel Zorn gegen Abbas

Die Menschen im Westjordanland protestieren gegen die wirtschaftlichen Sanktionen von Präsident Abbas, die der Bevölkerung in Gaza schaden.

(Foto: Abbas Momani/AFP)

Im Westjordanland wächst der Unmut über den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

In den palästinensischen Gebieten gärt es. Der Zorn richtet sich erstmals direkt gegen Mahmud Abbas. Demonstranten gingen im Westjordanland auf die Straße, um gegen den zunehmend autoritär regierenden Präsidenten zu protestieren und nicht, wie bisher üblich, gegen die israelische Besatzung oder die USA wegen ihrer Entscheidung zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Am Mittwochabend löste die Polizei in Ramallah eine Demonstration gewaltsam auf. Die Einsatzkräfte setzten Gummiknüppel und Tränengas ein, es waren auch Schüsse zu hören. Eine beträchtliche Anzahl an Teilnehmern wurde laut Augenzeugenberichten von Uniformierten und von Mitgliedern der Geheimpolizei geschlagen, bis zu 15 Menschen sollen im Krankenhaus behandelt worden sein. Es soll bis zu 80 Verhaftungen gegeben haben, auch Journalisten wurden festgenommen und während der Nachtstunden wieder freigelassen. Polizisten zerstörten und beschlagnahmten Kameras sowie Telefone. Journalisten wurde angeordnet, sie dürften keine Demonstranten interviewen.

Ein Teil der Kundgebungsteilnehmer konnte sich in Seitenstraßen rund um den Manara-Platz flüchten. Dort skandierten sie unter anderem: "Mit Kampfgeist und Blut werden wir Gaza erlösen!" Aktivisten hatten über eine Facebookseite mit dem Titel "Die Sanktionen gegen Gaza sind ein Verbrechen" die Proteste organisiert.

Abbas trifft mit den Maßnahmen die eigene Bevölkerung. Das stärkt eher die Hamas

Die Kritik richtet sich an Abbas, der als Chef der palästinensischen Autonomiebehörde angeordnet hatte, die Stromrechnungen nicht vollständig zu begleichen, sodass es seit Monaten im Gazastreifen nur stundenweise Elektrizität gibt. Außerdem werden die Gehälter von Angestellten der Verwaltung seit April gar nicht mehr oder nur teilweise überwiesen. Mit diesen Maßnahmen will Abbas die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas zur Abgabe der Amtsgeschäfte zwingen. Er trifft damit aber vor allem die eigene palästinensische Bevölkerung, was erheblichen Unmut auslöst und die Hamas eher stärkt. Es soll Pläne geben, auch das Internet und Bankgeschäfte zu unterbinden.

Am Sonntag hatten sich trotz Drohungen rund 2000 Teilnehmer in Ramallah zu einer Demonstration versammelt, am Dienstag waren es einige Hundert. Die palästinensische Autonomiebehörde verhängte ein Demonstrationsverbot für die kommenden Tage und begründete dies mit dem bevorstehenden Ende des Ramadan und dem anschließenden dreitägigen Fest Id al-Fitr. Als am Mittwoch Demonstranten auf dem Manara-Platz in Ramallah eintrafen, wartete schon die schwer bewaffnete Polizei. Die Organisatoren machten den palästinensischen Präsidenten direkt für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste verantwortlich. Auch die palästinensische Journalistenorganisation protestierte gegen das Vorgehen.

Der 83-jährige Abbas, der seit 2005 regiert und seit seiner Entlassung aus dem Krankenhaus vor rund zwei Wochen keine öffentlichen Auftritte mehr absolviert hat, äußerte sich am Donnerstag nicht zu den Protesten, sondern nur zu einer in der Nacht beschlossenen UN-Resolution. Darin fordert die UN-Vollversammlung Israel dazu auf, ihr Vorgehen gegen palästinensische Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen einzustellen. Die verabschiedete Resolution beklagt die "exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt" Israels gegenüber den Palästinensern. Seit Ende März sind mehr als 120 Menschen am Grenzzaun getötet worden. Für Abbas ist diese Resolution "ein Sieg für die Rechte der Palästinenser", Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete sie als "Heuchelei" und "einseitige Schuldzuweisung".