Ein Kommentar von Thorsten Schmitz

Tzipi Livni ist als Regierungschefin gescheitert, da Israel immer noch nicht reif für Erneuerung ist. Die Sieger heißen Netanjahu und Olmert.

Immer wenn im Nahost-Friedensprozess Fortschritte gemacht werden, wird er durch vorgezogene Wahlen in Israel gestoppt. Das zeit- und geldraubende Schauspiel vollzieht sich im Schnitt alle zwei Jahre.

Weil Außenministerin Tzipi Livni trotz aller Rettungsbemühungen in letzter Minute nun mit dem Versuch gescheitert ist, eine Koalitionsregierung zu bilden, werden vermutlich schon im Januar ein neues Parlament und ein neuer Premierminister gewählt. Seit 1999 waren die Bürger Israels bereits vier Mal an den Urnen.

Hinter der kurzen Haltbarkeit israelischer Regierungen verbirgt sich eine große Angst vor Veränderungen. Lieber klammert man sich in Israel an den Status quo aus Besatzung, militärischer Vergeltung und, etwa, einem kompromisslosen Nein zur Teilung Jerusalems, als dass man einen anderen Weg einschlüge.

Livni ist nicht nur daran gescheitert, dass sie eine Frau ist und von den ultra-orthodoxen Parteien mit deren mittelalterlichen Anschauungen per se nicht akzeptiert wird. Sie stößt auch auf Ablehnung, weil sie die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche fortgesetzt und die Besatzung weitestgehend beendet hätte.

Das ging den rechten und religiösen Parteien zu weit, die leider als Königsmacher gebraucht werden und damit überproportionalen Einfluss auf Regierungsbildungen besitzen. Mit ihren Erpressungen lähmen sie Regierungen vom ersten Tag an oder treten erst gar nicht bei, so wie jetzt Schas. Mit ihrer maßlosen Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes um 200 Millionen Euro, das religiösen kinderreichen Familien und damit auch dem Ruf der Partei zugute gekommen wäre, hat Schas erneut bewiesen, dass es ihr um die Erfüllung von Partikularinteressen geht und nicht um Frieden.

Israel ist offenbar (noch) nicht reif für eine wie Livni, die den Staat aus der Sackgasse der Besatzung und der Erpressung durch kleine Parteien führen wollte. Ihr Scheitern versetzt auch dem von US-Präsident Bush initiierten Friedensprozess von Annapolis einen Dolchstoß. Bis Ende des Jahres wollten sich Israel und die Palästinenser auf einen Friedensvertrag einigen - stattdessen werden nun die PR-Maschinen heiße Wahlkampfluft produzieren.

Lachende Dritte gibt es zwei: Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom rechten Likud und Noch-Regierungschef Ehud Olmert. Olmert wird trotz sechs laufender Ermittlungen wegen Korruption noch mal eine Ehrenrunde auf der großen politischen Bühne drehen dürfen und in der Gnadenfrist bis zum Neuwahltag seinen angeschlagenen Ruf polieren.

Für Ex-Premier Netanjahu wiederum wird sich das Warten auszahlen. Zehn Jahre, nachdem er als Regierungschef gescheitert ist, würde sein Likud laut Umfragen aus Neuwahlen als stärkste Fraktion hervorgehen - was den Friedensprozess tieffrieren würde. Netanjahu lehnt den diplomatischen Prozess ab und setzt ganz auf Israels Agenda von gestern: nicht auf Worte, sondern auf die Armee.

(SZ vom 27.10.2008/cag)