Einen Tag nach ihrem Wahlsieg in der regierenden Kadima-Partei hat die israelische Außenministerin Zipi Liwni den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert zum raschen Rücktritt gedrängt. "Rasch, nicht weil ich das so möchte, sondern weil der Staat Israel vor keinen einfachen Herausforderungen steht und wir keine Zeit haben, mit Politik herumzuspielen", sagte die neue Vorsitzende der Kadima am Freitag vor Abgeordneten ihrer Partei in Petah Tikwa.
Liwni reagierte damit auf Berichte, dass der Zeitpunkt für den geplanten Rücktritt Olmerts als Regierungschef weiter offen sei. Regierungssprecher Mark Regev sagte am Freitag, Olmert wolle am Sonntag lediglich ein formales Rücktrittsgesuch bei Präsident Schimon Peres einreichen.
Danach seien allerdings noch Absprachen zwischen Peres und Olmert über den genauen Zeitpunkt des eigentlichen Rücktritts notwendig. Dies könne am Sonntag, Montag oder aber erst nach Peres' Rückkehr von der UN-Generalversammlung Ende des Monats sein.
Nach dem politischen Rückzug ihres härtesten innenpolitischen Rivalen Schaul Mofas, rief Liwni ihre Partei zur Geschlossenheit auf. "In Kadima gibt es keine Lager. Die Rivalitäten von gestern sind vorbei. Kadima muss geschlossen bleiben", sagte Liwni. Mofas hatte am Donnerstag völlig überraschend angekündigt, dass er eine "Auszeit" von der Politik nehmen wolle. Bei der Wahl zum Kadima-Vorsitz war er zuvor Liwni mit nur 1,1 Prozentpunkten oder 431 Stimmen unterlegen.
Zu seinem Rückzug sagte er: "Ich habe zusammen mit meiner Familie entschieden, dass es Zeit für eine Auszeit ist." Er akzeptiere das Ergebnis der Wahl und "führe keinerlei Beschwerde gegen irgendjemanden."
Mofaz' Rücktritt wird bedauert
Liwni bedauerte die Reaktion von Mofas. "Ich habe in einem Gespräch mit ihm den Wunsch geäußert zusammenzuarbeiten", sagte sie. Kommentatoren meinten am Freitag, dass Liwni mit dem Rückzug des Ministers eher geschwächt worden sei. Sie habe nicht nur einen bekannten Vertreter der orientalischen Einwanderer verloren, sondern auch jenen Mann, der insbesondere mit dem Thema Sicherheit identifiziert werde, schreibt die Tageszeitung Haaretz.
Liwni sei mit dem Rückzug von Mofas in eine hoffnungslose Situation geraten, kommentiert die Zeitung Maariv. Sie habe die absolute Nummer 2 in der Partei, eine Autorität in Verteidigungsfragen und die Chancen auf die Bildung einer stabilen Regierung verloren.
Liwni hat Olmert am Donnerstag als Parteichef abgelöst. Sie will jetzt eine neue Regierungskoalition bilden und nach Golda Meir (1969-1974) zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte Israels werden. Sie kündigte an, auch mit kleineren Parteien sprechen zu wollen, um die Regierungskoalition zu vergrößern.
Zuvor muss Präsident Peres erst noch Liwni als Vorsitzende der stärksten Partei im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen. Liwni bleiben dann 42 Tage Zeit. Sollte sie scheitern, muss innerhalb von 90 Tagen - und damit ein Jahr früher als vorgesehen - ein neues Parlament gewählt worden.