In ungewohnt scharfer Form hat die US-Regierung auf neue israelische Bauvorhaben in Jerusalem reagiert. Das Weiße Haus sei "bestürzt" über den Plan, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Sprecher Robert Gibbs.
Gilo, Ostjerusalem: Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat am Dienstag einen Plan genehmigt, wonach hier 900 neue Wohneinheiten gebaut werden sollen.
(Foto: Foto: AP)Gibbs sagte, "zu einer Zeit, da wir dafür arbeiten, Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, erschweren diese Aktionen einen Erfolg unserer Bemühungen". Ähnlich äußerte sich US-Außenamtssprecher Ian Kelly. Eine Sprecherin des britischen Außenministers David Miliband wertete den Schritt Israels in London als "falsch".
Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die neuen Siedlungspläne Israels kritisiert. Siedlungen wie der geplante Neubau von 900 Wohnungen im Stadtteil Gilo seien "illegal", erklärte Ban in New York.
Das Siedlungsgebiet befinde sich auf "palästinensischem Gebiet". Israel habe sich dazu verpflichtet, auf einen weiteren Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu verzichten. Der Siedlungsbau gefährde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.
Im Video: Israel hat eine Genehmigung zum Bau von Wohnungen im Westjordanland erteilt. Gegen die Kritik der Vereinten Nationen.
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Die Stadtverwaltung von Jerusalem hatte am Dienstag einen Plan genehmigt, wonach 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo gebaut werden sollen. Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und später annektiert wurde.
Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.
Die Chance auf Friedensverhandlungen wird geringer
Keine Partei sollte Schritte unternehmen, die einseitig die Verhandlungen vorwegnehmen könnten, erklärte Gibbs. Die USA lehnten auch andere israelische Praktiken in Jerusalem ab, darunter die andauernde Serie von Zwangsräumungen und Abrissen palästinensischer Häuser. "Unsere Position ist klar: Der Status von Jerusalem ist eine Frage des permanenten Status, die durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden muss", erklärt Gibbs abschließend.
Die Tageszeitung Jediot Achronot hatte bereits zuvor berichtet, dass der US-Nahost-Gesandte George Mitchell das Missfallen der US-Regierung zum Ausdruck gebracht habe. Die USA sorgten sich, dass mit Ausführung des Bauvorhabens die Chancen auf eine Rückkehr der Palästinenser zu den Friedensverhandlungen immer geringer würden.
Israel weist die Forderungen zurück
Dagegen sagte der persönliche Vertreter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yizhak Molcho, den Angaben zufolge, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems sei und deshalb wie Tel Aviv oder Haifa behandelt werde, wo Ministerpräsident Netanjahu auch keine Bauvorhaben genehmigen müsse.
Auch der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, wies die Forderungen der US-Regierung strikt zurück. Das israelische Gesetz unterscheide nicht zwischen Juden, Muslimen und Christen oder Ost- und Westjerusalem, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Jerusalem gehört neben der Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates und der Zukunft von rund 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen zu den besonders schwer zu lösenden Problemen im israelisch-palästinensischen Konflikt.