Israel und Palästina Trump will den Nahostkonflikt lösen - sagt aber nicht wie

  • Donald Trump will einen neuen Nahost-Friedensprozess auf den Weg bringen.
  • Wie er das schaffen will, verrät er bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas allerdings nicht.
  • In den vergangenen Wochen hat der US-Präsident Staatschefs getroffen, die am Nahost-Friedensprozess beteiligt sind.
Von Peter Münch, Tel Aviv

US-Präsident Donald Trump hat versprochen, sich für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen. Zugleich vermied er jedoch jede inhaltliche Festlegung. Die USA würden als "Vermittler, Verhandler und Ermöglicher" fungieren und "alles tun, was notwendig ist", so Trump bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Weißen Haus.

Im Gegensatz zu Abbas äußerte Trump sich allerdings nicht dazu, wie ein Friedensabkommen seiner Meinung nach aussehen könnte. Ebenso wenig bestätigte er die in den vergangenen Jahren ausgehandelten Eckpunkte einer möglichen Friedenlösung. Es sei Sache von Israelis und Palästinensern, darüber zu entscheiden, Frieden könne den beiden Seiten nicht von außen von den USA aufgezwungen werden.

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Die größte Kluft zwischen Trump und Abbas wurde bei einer der wichtigsten Fragen des Friedensprozesses sichtbar: Während Abbas mehrmals betonte, dass die Palästinenser einen eigenen Staat fordern, mit Jerusalem als Hauptstadt und in den Grenzen von 1967, nahm Trump den Begriff "Zwei-Staaten-Lösung" nicht einmal in den Mund. Bisher war die Schaffung eines überlebensfähigen Palästinenserstaates Konsens unter den westlichen Regierungen, die im Nahost-Konflikt vermitteln.

Auch der palästinensischen Forderung nach einem Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland schloss sich Trump dezidiert nicht an. Insofern ist unklar, wie Trump sich die friedensstiftende Rolle der USA eigentlich vorstellt. Ein nachhaltiger Erfolg wird davon abhängen, inwieweit Trump beide Konfliktparteien zu Konzessionen bewegen kann. Am Mittwoch ließ er nicht erkennen, dass er bereit ist, Druck auf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auszuüben.

"Wir werden das hinkriegen", sagt Trump

Der US-Präsident zeigt sich dennoch demonstrativ optimistisch, dass er die Aufgabe lösen kann, an der viele seiner Vorgänger gescheitert sind. "Wir werden das hinkriegen", sagte er. "Es heißt, der schwierigste Deal auf der Welt sei der, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen. Wir sollten versuchen, das zu widerlegen."

Der Besuch von Abbas am Mittwoch fügte sich ein in eine ganze Reihe von Treffen, die Trump in den vergangenen Wochen mit Vertretern aus der Region absolviert hat. Bereits im Februar war Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington empfangen worden. Auf arabischer Seite hat Trump mit dem jordanischen König Abdallah sowie mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi über den nahöstlichen Frieden gesprochen.

Erklärtes Ziel ist ein regionaler Ansatz unter Einbeziehung der moderateren sunnitischen Staaten. Gerüchteweise könnte es dazu bereits in diesem Sommer eine Friedenskonferenz in den USA geben. Eine andere Möglichkeit wäre ein Neustart des Friedensprozesses durch ein von Trump vermitteltes direktes Treffen von Netanjahu und Abbas.

Trotz des spürbaren Drucks auf sie zeigen sich die Palästinenser hochzufrieden mit der Aufmerksamkeit, die Trump ihnen plötzlich widmet, nachdem er zunächst allein auf Israel zu schauen schien. In Ramallah ist die Rede von einer "historischen Gelegenheit zum Frieden" unter der neuen US-Regierung.

Das Treffen von Abbas mit Trump wird als Chance gesehen, dem wankelmütigen Präsidenten die palästinensische Sichtweise auf den Konflikt nahezubringen.

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