Israel und die Gaza-Blockade UN-Bericht geißelt Hilfsflotten-Kaperung als Rechtsbruch

Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israels Sturm auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai, bei dem neun Menschen starben - Jerusalem reagiert sofort.

Der blutige Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte ist UN-Ermittlern zufolge ein Verstoß gegen internationale Regeln gewesen. Das Aufbringen des türkischen Schiffs Mavi Marmara Ende Mai, bei dem neun Gaza-Aktivisten getötet wurden, habe "auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen", heißt es in dem nun veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrates.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte drei Experten mit der Untersuchung des Vorfalles beauftragt. Auf 56 Seiten gaben sie nun ihr Fazit bekannt.

Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen. Auch wenn der größere Zusammenhang der Solidaritätsaktion für die Palästinenser in Gaza und des israelischen Vorgehens dagegen gesehen werden müsse, sei der Einsatz nicht zu billigen.

Die Verfasser nutzen ihren Bericht auch zu einer generellen Kritik an der Blockade. Sie sei "ungesetzlich und kann nicht mit dem Recht in Einklang gebracht werden". Sie warnen: Solch ein Vorfall könne sich wiederholen, wenn es keinen "dramatischen Wandel" in der Gazapolitik gebe. In dem Bericht fordert der Rat eine friedliche Politik von beiden Seiten: "Ein ungerechter Sieg hat noch nie dauerhaften Frieden gebracht."

Die israelische Regierung wies den Bericht zurück: Das Außenministerium erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, der Menschenrechtsrat habe eine "parteiische, politisierte und extremistische Einstellung". Der Vorwurf der Parteilichkeit ist nicht neu: Immer wieder gerät der jüdische Staat mit dem Menschenrechtsrat aneinander, in dem auch Gegner Israels wie Saudi-Arabien sitzen.

Die Regierung werde den Bericht dennoch studieren, hieß es. Israel sei ein demokratisches Land, das sich an internationales Recht halte. Notfalls wolle Jerusalem selbst eine Untersuchung führen.

Weiterer UN-Bericht

Zusätzlich untersucht eine Kommission aus vier Diplomaten unter Leitung des neuseeländischen Ex-Premiers Geoffrey Palmer im UN-Auftrag die Erstürmung der Flotte. Ihr Bericht steht noch aus.

Die meisten der etwa 500 Menschen an Bord der Mavi Marmara waren Türken. Auch alle Todesopfer des israelischen Einsatzes kamen aus der Türkei. Im Gegensatz zu anderen mehrheitlich muslimischen Staaten hatte die Türkei lange Jahre gute Beziehungen zu Israel unterhalten, der Flotten-Zwischenfall hat aber zu einer tiefen Krise zwischen beiden Regierungen geführt.

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