Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israels Sturm auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai, bei dem neun Menschen starben - Jerusalem reagiert sofort.
Der blutige Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte ist UN-Ermittlern zufolge ein Verstoß gegen internationale Regeln gewesen. Das Aufbringen des türkischen Schiffs Mavi Marmara Ende Mai, bei dem neun Gaza-Aktivisten getötet wurden, habe "auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen", heißt es in dem nun veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrates.
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Israelische Soldaten entern die "Mavi Marmara". Der UN-Menschenrechtsrat wirft der Regierung in Jerusalem nun Rechtsbruch vor. (© dpa)
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Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte drei Experten mit der Untersuchung des Vorfalles beauftragt. Auf 56 Seiten gaben sie nun ihr Fazit bekannt.
Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen. Auch wenn der größere Zusammenhang der Solidaritätsaktion für die Palästinenser in Gaza und des israelischen Vorgehens dagegen gesehen werden müsse, sei der Einsatz nicht zu billigen.
Die Verfasser nutzen ihren Bericht auch zu einer generellen Kritik an der Blockade. Sie sei "ungesetzlich und kann nicht mit dem Recht in Einklang gebracht werden". Sie warnen: Solch ein Vorfall könne sich wiederholen, wenn es keinen "dramatischen Wandel" in der Gazapolitik gebe. In dem Bericht fordert der Rat eine friedliche Politik von beiden Seiten: "Ein ungerechter Sieg hat noch nie dauerhaften Frieden gebracht."
Die israelische Regierung wies den Bericht zurück: Das Außenministerium erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, der Menschenrechtsrat habe eine "parteiische, politisierte und extremistische Einstellung". Der Vorwurf der Parteilichkeit ist nicht neu: Immer wieder gerät der jüdische Staat mit dem Menschenrechtsrat aneinander, in dem auch Gegner Israels wie Saudi-Arabien sitzen.
Die Regierung werde den Bericht dennoch studieren, hieß es. Israel sei ein demokratisches Land, das sich an internationales Recht halte. Notfalls wolle Jerusalem selbst eine Untersuchung führen.
Weiterer UN-Bericht
Zusätzlich untersucht eine Kommission aus vier Diplomaten unter Leitung des neuseeländischen Ex-Premiers Geoffrey Palmer im UN-Auftrag die Erstürmung der Flotte. Ihr Bericht steht noch aus.
Die meisten der etwa 500 Menschen an Bord der Mavi Marmara waren Türken. Auch alle Todesopfer des israelischen Einsatzes kamen aus der Türkei. Im Gegensatz zu anderen mehrheitlich muslimischen Staaten hatte die Türkei lange Jahre gute Beziehungen zu Israel unterhalten, der Flotten-Zwischenfall hat aber zu einer tiefen Krise zwischen beiden Regierungen geführt.
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(dpa/jab)
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Der UNCHR-Bericht erläutert unter Nr. 170 detailliert die Tötungshandlungen der israelischen Soldaten und bewertet zumindest sechs von ihnen als Hinrichtungen:
„The circumstances of the killing of at least six of the passengers were in a manner consistent with an extra-legal, arbitrary and summary execution. Furkan Doğan and İbrahim Bilgen were shot at near range while the victims were lying injured on the top deck. Cevdet Kiliçlar, Cengiz Akyüz, Cengiz Songür and Çetin Topçuoğlu were shot on the bridge deck while not participating in activities that represented a threat to any Israeli soldier. In these instances and possibly other killings on the Mavi Marmara, Israeli forces carried out extralegal, arbitrary and summary executions prohibited by international human rights law, specifically article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights“.
Um diese Darstellung zu widerlegen, müsste Israel den Bericht nicht nur „sofort“ verunglimpfen, sondern das bisher geheim gehaltene Videomaterial veröffentlichen, auf dem auch die Tötungshandlungen der israelischen Soldaten zu sehen ist, und das Verhör der Soldaten zulassen.
Hat die Redaktion der SZ den Bericht gelesen? Jedenfalls empfehle ich jedem die Lektüre, hier der Link zu dem UNCHR-Bericht:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/15session/A.HRC.15.21_en.pdf
Was der sagt kann man nachlesen, nur in Israel wird man das tun was man kann,ihn ignorieren. Das kann man bestimmt noch viele Jahre tun,nur helfen wird es auf dauer nicht. Das Israel Saudi-Arabien als sein Feid bezeichnet ist schon interessant,die hatten bis dato noch keine kriegerische Auseinandersetzung mit diesem Lande gehabt. Auch gibt es noch ein Friedensvorschlag der Saudis fuer den Nahen Osten,mit der Anerkennung Israel in den Grenzen von1967. Das wird hier total verschwiegen,was ich finde ist,der Ton macht die Musik und die kommt aus Jerusalem. Das der Angriff auf die Hilfsflotte etwa 70 km vor der Kueste des Gaza Streifens stattfand,ist nun einmal Tatsachen hier ist nicht die Seegrenze zu Israel. Auch scheint es so zu sein das man sich da heftig vergallopiert hatten und nun nicht so recht weiss wie man den Kopf da heraus bekommt.
Die israelische Regierung wies den Bericht zurück: Das Außenministerium erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, der Menschenrechtsrat habe eine "parteiische, politisierte und extremistische Einstellung". Der Vorwurf der Parteilichkeit ist nicht neu: Immer wieder gerät der jüdische Staat mit dem Menschenrechtsrat aneinander, in dem auch Gegner Israels wie Saudi-Arabien sitzen.
"Wie immer ISrael hat keinen Fehler begangen, die anderen sind einfach nur Anti Israel".
Diese Behauptung sehen selbst Israelis als Witz.
Israel ist auf den Status einer Bananenrepublik gesunken. Die politische Führung ist korrupt. Die Gerichte eine Schande für diesen Begriff. Israelische Gerichte bringen es fertig einen Vernehmungsbeamten, der einen Gefangenen zu Tode gefoltert hat und einen Israeli, der des Mordes an einem arabischen Kind überführt wurde zu 6 Monaten Haft zu verurteilen. Sie tolerieren Geheimgefängnisse, aus denen Gefangene verschwinden wie im neonazistischen Argentinien und in der UDSSR. Der Antrag eines Palästinesers auf Entschädigung für die Ermordung seiner Frau durch die israel. Grenzpolizei wurde mit dem Argument abgelehnt "er profitiere nur vom Tod seiner Frau, denn wenn sie noch lebe, müsste er sie unterstützen, dies entfällt nun, und daher ist der Schaden für ihn allenfalls gleich Null".
Raub, Mord und Totschlag an Nichtisraelis ist die Realität und das öffentliche Bestreiten ein Akt äußersten Zynismus.
Wunderbar....Saudi Arabien im Menschenrechtsrat.....gibts da auch noch Platz für Wladimir Schirinowski???
Wunderbar....."Die Regierung werde den Bericht dennoch studieren, hieß es. Israel sei ein demokratisches Land, das sich an internationales Recht halte. Notfalls wolle Jerusalem selbst eine Untersuchung führen"
Das ist so,als ob man Markus Wolf damit beauftragen würde,Marianne Birthler zu beerben.
Für wie "beschränkt" hält man eigentlich die Menschen,denen man sowas ernsthaft zumutet....
Paging