Seit der Gründung ihres Staates haben die Israelis anti-israelische Berichte der Vereinten Nationen schulterzuckend ignoriert. Die Gegner Israels und deren Sympathisanten haben doch in allen UN-Gremien mit Ausnahme des Sicherheitsrats eine absolute Mehrheit. Sie können jede beliebige Entscheidung gegen Israel durchsetzen.
Doch der von der UN-Menschenrechtskommission in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht ist möglicherweise nicht abzuschütteln. Zwar sitzen in diesem Gremium namhafte Verteidiger der Menschenrechte wie die Vertreter Saudi-Arabiens, Kubas, Pakistans, Chinas und anderer Diktaturen, die immer parteiisch genug sind, ausschließlich Israel unter die Lupe zu nehmen. Der Goldstone-Bericht scheint dennoch ein Novum zu sein.
Dem Bericht wird von israelischer Seite bereits einiges vorgeworfen: Parteilichkeit, Verleumdung Israels, Schonung der fundamentalistischen und terroristischen Hamas-Organisation, falsche Darstellung der Sachlage. Manche nennen sogar den Richter Richard Goldstone einen mit Selbsthass belasteten Juden beziehungsweise einen Antisemiten; und dies, obwohl der Zionist Goldstone sein Leben lang mit der jüdischen Gemeinde in Südafrika sowie mit Israel eng verbunden war.
Die Begründung? Der Bericht behauptet, Ziel des Gaza-Krieges vom 27. Dezember bis 18. Januar sei die palästinensische Zivilbevölkerung gewesen.
Das aber ist grotesk. Die gigantische Feuerkraft und Macht der israelischen Armee hätte innerhalb von drei Wochen Hunderttausende von Zivilisten das Leben gekostet, wäre ein Krieg gegen Zivilisten die Absicht gewesen. Vor allem aber fehlt in dem Bericht die Erklärung, warum es überhaupt zu diesem Krieg gekommen ist, wer ihn entfesselt und wer sich lange zurückgehalten hat.
Israel hat im Jahr 2005 den Gazastreifen komplett geräumt. Seither wurden israelische Städte und Dörfer von der regierenden Hamas-Bewegung aus dem Gazastreifen heraus mit Raketen beschossen. Mitte 2008 schlossen Israelis und Hamas durch ägyptische Vermittlung einen Waffenstillstand, den die Hamas am 19. Dezember einseitig aufkündigte. Es begann ein Bombardement mit Hunderten Raketen, die die israelische Zivilbevölkerung im Grenzgebiet zu einem Leben im Schutzkeller gezwungen hat.
Auf israelischer Seite gab es Tote, Verletzte, Sachschaden. Eine Woche lang hielt die israelische Regierung dem Druck der eigenen Bevölkerung stand und erwiderte das Feuer nicht. Erst als es unter humanitären wie unter politischen Aspekten unmöglich geworden war, Selbstschutz zu verweigern, griff die Armee an.
Der Goldstone-Bericht hätte mit dieser Beschreibung beginnen sollen. Er hätte klar machen sollen, wer die Zivilbevölkerung zur Zielscheibe genommen hat, nämlich die Hamas. Dann hätte man in Israel vielleicht den Bericht ein wenig nüchterner zur Kenntnis genommen.
Der Bericht bezichtigt Israel 36 gezielter Kriegsverbrechen und Verletzungen der Menschenrechte. Sie hätten im Gazastreifen mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet, vor allem wohl Zivilisten. Waren die Opfer wirklich unvermeidlich? Israels Behauptung, es habe wie in jedem Krieg ungewollte Fehler der Streitkräfte gegeben, reicht nicht aus. Auch nicht der Hinweis, dass auch zwei Drittel der israelischen Verluste durch israelisches Feuer verursacht worden waren. Israel hat die genauen Anschuldigungen des Berichts nicht widerlegt.
Das war allerdings nicht der erste Fehler Israels. Schon der Boykott der von Goldstone geleiteten Untersuchungskommission war falsch. Zwar behauptet Israel, es wäre sinnlos gewesen, dem Gremium Israels Sichtweise darzulegen - wurde es doch von der UN-Menschenrechtskommission eingesetzt, diesem traditionell äußerst parteiischen und feindseligen Gremium. Da habe für Israel keine Chance bestanden, unvoreingenommen gehört zu werden. Das mag so sein. Dennoch trifft das französische Sprichwort zu: Die Abwesenden sind im Unrecht.
Der Klügere nimmt teil - Seite 2
Ein anderer Fehler war, dass Israel bis heute nicht bereit ist, einen israelischen, aber unabhängigen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um die Beschwerden gegen die israelische Armee in glaubwürdiger Art und Weise zu klären. Israel ist international anerkannt als echte parlamentarische Demokratie mit einem mächtigen, unabhängigen Justizsystem.
In ähnlichen Fällen - zum Beispiel nach den Gemetzeln, die libanesische Christen 1982 im israelisch besetzten Libanon in palästinensischen Flüchtlingslagern begingen - zwang ein israelischer Untersuchungsausschuss den damaligen Verteidigungsminister Ariel Scharon zum Rücktritt. Ein solcher Ausschuss hätte nach dem Gazakrieg in der Öffentlichkeit überzeugen können. Jetzt verlangt der Goldstone-Bericht von Israel genau solch einen Untersuchungsausschuss.
Strafen wird es gegen Israel nun wohl nicht geben; selbst wenn sich der Weltsicherheitsrat mit dem Bericht beschäftigt. Im schlimmsten Fall würden die Amerikaner dagegen ihr Veto einlegen. Bedeutet dies aber, dass der Bericht keinen Einfluss haben wird?
Zunächst wird die freie Welt darüber nachdenken müssen, ob das internationale Kriegsrecht immer noch gültig sein kann. Kriege werden nicht mehr zwischen organisierten Armeen geführt. Heute führen Staaten Kriege gegen Terroristen, die sich inmitten der unschuldigen Zivilbevölkerung verschanzen und sie zum Schutzschild nehmen. Das gilt nicht nur für Israel im Gazastreifen, sondern in vielen anderen Teilen der Welt. Nach dem Goldstone-Bericht wird man nicht so tun können, als habe sich bei der Kriegführung nichts geändert.
Für Israel wiederum ist klar, dass es sich keine langen Kriege mehr wird leisten können. 34 Tage Krieg im Libanon 2006, drei Wochen Krieg im Gazastreifen 2008/2009, und in beiden Fällen werden unvermeidlich Zivilisten getroffen - so etwas wird sich nicht wiederholen.
Wenn sich Israel nochmals gegen Terroristen massiv zu verteidigen hat, wird es sich auf ganz kurze Angriffe begrenzen müssen; sie werden höchstens drei Tage lang andauern. Von dem Zeitpunkt an werden sich alle gegnerischen Kämpfer wieder unter der Zivilbevölkerung verschanzt haben - Israel aber wird nicht erneut den Tod zahlreicher wehrloser Menschen in Kauf nehmen und die Meinung der internationalen Gemeinschaft ignorieren. Militärschläge werden künftig Mahnungen sein, nicht aber Operationen mit dem Ziel eines Siegs. Selbst den Israelis, die Goldstones Bericht kategorisch ablehnen, ist klar, dass er auch in Israel tiefe Spuren hinterlassen wird.