Israel soll Palästinenser vor radikalen jüdischen Siedlern schützen. Das fordern die Vereinten Nationen nach der Gewalt in Hebron.
Nach der gewaltsamen Räumung eines von jüdischen Siedlern besetzten Hauses im Westjordanland hat der UN-Nahostgesandte Robert Serry Israel aufgefordert, Palästinenser vor radikalen jüdischen Siedlern zu schützen. Dazu sei Israel als Besatzungsmacht verpflichtet, heißt es in einer Erklärung vom Freitag.
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Rund 600 israelische Soldaten und Grenzschutzbeamte hatten das seit März 2007 von fünf jüdischen Familien und seit kurzem von hunderten Jugendlichen bewohnte Haus geräumt. Im Anschluss hatten Siedler Moscheen und Grabstätten der Palästinenser in Hebron geschändet sowie zwei palästinensische Familien nahe des Hauses mit Steinen beworfen und deren Olivenbäume angezündet.
Ein Siedler schoss in ein Palästinenserhaus und verletzte dabei drei Menschen. Ein älterer Mann und dessen Sohn befinden sich israelischen Angaben zufolge in kritischem Zustand. Israelische Medien kritisierten am Freitag, dass die Soldaten den Ausschreitungen zunächst tatenlos zugesehen hätten.
Das EU-Parlament hat eine ursprünglich für Donnerstag geplante Abstimmung verschoben, mit der die Beziehungen Israels zur EU gestärkt werden sollten. Die Vizepräsidentin des Parlaments Luisa Morgantini sagte, es sei an der Zeit, dass Israel internationale Gesetze und Menschenrechte akzeptiere und den Ausbau jüdischer Siedlungen und die Blockade des Gaza-Streifens stoppe.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 06.12.2008/hai)
UN- Berichterstatter Falk spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
UN-Sonderbotschafter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, John Dugard sagt: "In anderen Ländern könnte dieser Prozeß als ethnische Säuberung beschrieben werden, aber die politische Korrektheit verbietet eine solche Sprache, wenn es um Israel geht"
Der Vorsitzende der UN-Generalversammlung Pater Miguel d'Escoto Brockmann sagt: " Auch wenn es anders ist - was gegen die Palästinenser getan wird, scheint mir eine Version der höchsten Apartheid-Politik zu sein." und fordert internationale Einrichtungen auf, Israel zu boykottieren und Sanktionen gegen Jerusalem zu verhängen.
Zählt aber alles nicht weil jede dieser Personen in dem Moment wo sie es wagt, etwas an Israel zu kritisieren, jede Glaubwürdigkeit verliert und zum fiesen Anti-Irgendwas mutiert. Sagt zumindest Israel und seine Stellvertreter weltweit.
Und getan wird wieder nicht, aber auch gar nichts! Der 60. Jahrestag der Menschenrechte scheint für diesen Staat, der ebenfalls 60 ist nicht zu gelten.
Fatah hält seid Jahren eigene leute in folter und gefängnis ohne anklage,
Hamas, pflegt die Scharia, weit ab von Rechten für das Individuum und liquidiert die Fatah und für die Opfer beider gelten wohl gar keine Menschenrechte?
Wie AFP Heute am 10.12. meldet können wir lesen: "Genf (AFP) Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, hat Israels dortige Politik als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Die Vereinten Nationen müssten sich dringend dafür einsetzen, dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht kollektiv bestraft" werde, erklärte Falk am 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf. Israels derzeitiger Umgang mit den Palästinensern "läuft auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus", kritisierte er.
Zudem forderte der UN-Berichterstatter, der Internationale Strafgerichtshof solle prüfen, ob israelische Politiker und Militärführer für die Belagerung des Gazastreifens wegen Verletzung des internationalen Kriegsrechts angeklagt werden müssten. Die Kritik der in der Regel zurückhaltenden UNO an Israels Vorgehen habe ein Ausmaß erreicht, wie es zuletzt während des Apartheid-Regimes in Südafrika erreicht worden sei. "Und trotzdem hält Israel die Belagerung des Gazastreifens in ihrer ganzen Raserei aufrecht und lässt dabei kaum genügend Lebensmittel und Treibstoff hinein, um massenhaften Hunger und Krankheit zu bekämpfen", erklärte Falk.
Ach ja gleichzeitig haben alle 27 EU Länder für eine intensivere Zusammenarbeit mit Israel gestimmt. Seltsam, noch vor Tagen sollte dies an Vorleistungen Israel geknüpft werden- Keine neuen Siedlungen, Lockerungen für die Palästinenser ...
Alle Menschen sind gleich und alle Staaten sind ebenfalls gleich. ODER???
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Nach dem Olmert von POGROMEN in Hebron spricht, wäre es wohl wirklich höchste Zeit, das die Palästinenser durch UN Truppen geschützt werden.
Aber Israel untersagt ja selbst die Lieferung von Hilfsgütern und Kraftstoff für das einzige Kraftwerk in Gaza. Die Proteste der Welthungerhilfe werden ignoriert.
Auch der Zugang der freien Presse zum Gaza Streifen wird von Israel untersagt... Wer nichts zu verbergen hat, vebietet auch nicht die freie Presse!
Barbara
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