Fast 1500 neue Wohnungen für die Siedlung Adam im Westjordanland: Israel überrascht mit dieser Meldung kurz vor einem Besuch von Verteidigungsminister Barak in den USA.

Unmittelbar vor dem Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in den USA hat sein Ministerium den Bau von 1450 neuer Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland gebilligt. Der israelische Armeesender meldete allerdings, nur 50 davon sollten sofort in der Siedlung Adam gebaut werden. Sie seien als neuer Wohnraum für Einwohner eines Außenpostens der Siedlung gedacht, der ohne Genehmigung der Regierung entstanden war und geräumt werden soll.

Peace Now beantragt Räumung der "wilden Siedlung"

Der Armeesender meldete, der Staat habe dem Obersten Gericht in Jerusalem mitgeteilt, die 50 Wohnungen würden der Zahl der Siedler in dem illegalen Außenposten Migron entsprechen. Die israelische Organisation Peace Now habe beim Obersten Gericht eine Räumung von Migron beantragt, der größten "wilden Siedlung" im Westjordanland. Der Vorsitzende der Organisation, Jariw Oppenheimer, forderte Barak auf, auch keine neuen Baupläne in der Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem zu genehmigen und alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren.

Die Ankündigung bietet Zündstoff für den USA-Besuch Baraks: US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn des Monats bei seiner Ansprache in Kairo einen vollständigen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, er wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land von Palästinensern konfiszieren. Er besteht aber bislang weiter auf "natürlichem Wachstum" in bestehenden Siedlungen.

Israelische Medien berichteten, Barak wolle in den USA ein Einfrieren des Siedlungsausbaus für drei Monate vorschlagen. Dies wollte Barak jedoch bislang nicht bestätigen.

Appell des Roten Kreuzes

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) setzt sich unterdessen in einem ungewöhnlichen Aufruf für die Bevölkerung im von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen ein. Die Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit der Menschen und die Lieferung von Gütern müssten aufgehoben werden, heißt es in einem in Genf veröffentlichten Bericht.

"Israel hat das Recht, seine Bevölkerung gegen Angriffe zu schützen. Aber bedeutet das auch, dass 1,5 Millionen Menschen in Gaza nicht das Recht auf ein normales Leben haben?" fragte das IKRK. Die Internationale Hilfsorganisation äußert sich normalerweise nicht direkt zu den Parteien in internationalen Konflikten.

Sechs Monate nach der Militäroperation in Gaza fänden die Menschen noch immer nicht zu ihrem normalen Leben zurück, schreibt das IKRK. Im Gegenteil gerieten sie immer tiefer ins Unglück. Ernsthaft Kranke könnten nicht versorgt werden, Tausende im Konflikte zerstörte Häuser und Wohnungen seien weiterhin nicht aufgebaut und die Menschen somit ohne Behausung.

"Überlebensmöglichkeiten ausgeschöpft"

Daran könnten auch die 4,5 Milliarden Dollar an versprochenen Hilfeleistungen nichts ändern, wenn Baumaterial und andere lebenswichtige Dinge nicht in den Gaza-Streifen gebracht werden könnten. So werde etwa jeden Tag Schmutzwasser in der Größenordnung von 28 Schwimmbecken mit Olympiamaßen ungesäubert in das Mittelmeer gelassen. Hinzu komme der anhaltende wirtschaftliche Zusammenbruch durch die Abriegelung.

"Besonders die ärmsten Bewohner haben ihre Überlebensmöglichkeiten ausgeschöpft und müssen ihr Hab und Gut verkaufen, um etwas zu essen zu bekommen", wird der IKRK-Experte für die Region, Antoine Grand, zitiert. Am schlimmsten seien die Kinder betroffen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Gaza-Streifen ausmachten. Es gehe darum, das Leben und die Würde der Zivilbevölkerung zu sichern, forderte das IKRK die internationale Gemeinschaft auf.

(dpa/ihe/gal)