Israel Rivlin wird neuer israelischer Präsident

Reuven Rivlin wird neuer Präsident Israels

(Foto: AFP)

Der konservative Politiker Reuven Rivlin wird neuer israelischer Präsident. Der Likud-Politiker gilt als Gegner der Zwei-Staaten-Lösung, hat aber auch schon mit Äußerungen zum Nahost-Konflikt überrascht.

Israels zehnter Präsident heißt Reuven Rivlin. Der 74-Jährige von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei siegte bei einer Stichwahl im Parlament. 63 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für ihn. Sein Gegenkandidat Meir Schitrit, 65, dessen Partei Hatnua in der politischen Mitte angesiedelt ist, erhielt 53 Stimmen.

Ein Abgeordneter war abwesend, zwei Stimmen waren ungültig. Daher zählten 117 gültige Stimmen im Parlament mit 120 Abgeordneten. Anders als Schitrit ist Rivlin gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Drei weitere Kandidaten, darunter zwei Frauen, waren in einer ersten Wahlrunde ausgeschieden. Der scheidende Präsident Schimon Peres legt sein Amt Ende Juli nach sieben Jahren nieder.

Obwohl Rivlin aus derselben Partei wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stammt, gilt das Verhältnis der beiden als angespannt. Erst sehr spät sicherte Netanjahu Rivlin die Unterstützung seiner Fraktion zu.

Das Rennen um das höchste Amt wurde als eine der schlimmsten Schlammschlachten in der israelischen Politikgeschichte kritisiert. Ein sechster Kandidat, Benjamin Ben-Elieser von der Arbeitspartei, musste wegen Korruptionsvorwürfen in letzter Minute ausscheiden.

Rivlin hat 2007 bei der Wahl eines neuen Präsidenten noch gegen Schimon Peres verloren. Dies hinderte den inzwischen 74-Jährigen jedoch nicht daran, seinen Hut nun erneut in den Ring zu werfen. Der frühere Parlamentspräsident gilt als hartnäckig, humorvoll und aufrichtig.

"Echte Partnerschaft zwischen Juden und Arabern"

Das Mitglied der regierenden Likud-Partei hat sich zwar gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ausgesprochen und ist als rechtsorientiert bekannt. In der Vergangenheit hat er jedoch auch mit überraschenden Äußerungen zum Nahost-Konflikt Aufmerksamkeit erregt. 2010 hatte Rivlin etwa gesagt, er würde die Palästinenser lieber als Bürger eines großen gemeinsamen Staates sehen, als das Land aufzuteilen. "Die Gründung von Israel war von viel Schmerz und einem echten Trauma für die Palästinenser begleitet", sagte Rivlin im Jahr davor. Er rief damals zu einer "echten Partnerschaft zwischen Juden und Arabern" auf.

Der Friedensnobelpreisträger Peres war 2007 zum Präsidenten gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Mosche Katzav wegen Vergewaltigungsvorwürfen sein Amt niederlegen musste. Dies hatte dem Image des Präsidentenamts in Israel schweren Schaden zugefügt. Politische Beobachter sind sich aber einig, dass es dem 90-jährigen Peres während seiner Amtszeit gelungen ist, dem höchsten Amt seine Würde wiederzugeben.

In Israel hat das Amt des Präsidenten einen eher repräsentativen Charakter. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Begnadigung von Häftlingen und die Erteilung eines Auftrags zur Regierungsbildung.