Israel: Regierungskrise entschärft

In Israel wird es vorerst keine raschen Neuwahlen geben. Die Regierungskrise ist nach der Freigabe des Abstimmungsverhaltens für die Abgeordneten der Koalitionsparteien abgewendet worden.

In Israel wird es vorerst keine raschen Neuwahlen geben. Die Regierungskrise ist nach der Freigabe des Abstimmungsverhaltens für die Abgeordneten der Koalitionsparteien abgewendet worden. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum setzte durch, dass in erster Lesung im Plenum ein Gesetzesentwurf verabschiedet wurde, das streng religiöse Männer vom dreijährigen Wehrdienst befreit. Vertreter der Partei des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman stimmten nicht mit. Teil des Koalitionskompromisses ist, dass der Gesetzesentwurf vom Verteidigungsminister überarbeitet wird und nach der Frühjahrspause des Parlaments Mitte April erneut zur Abstimmung vorgelegt wird. Dann wird auch Liebermans Partei zustimmen. Außerdem gab es grünes Licht für den Haushalt 2019, was Finanzminister Mosche Kachlon zur Bedingung für seinen Verbleib in der Regierung gemacht hat. Regulärer Wahltermin ist November 2019.