Israel:Premier Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Laut jüngsten Umfragen hat er derzeit keine echten Rivalen: Israels Premier Benjamin Netanjahu hat für September Neuwahlen angekündigt. Seine Likud-Partei rechnet sich gute Chancen aus, auch den nächsten Regierungschef zu stellen.

Israel soll binnen vier Monaten ein neues Parlament wählen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte dies am Sonntag vor Mitgliedern seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Tel Aviv an.

"Ich werde einem langen Wahlkampf von eineinhalb Jahren, der dem Staat schadet, nicht zustimmen", sagte Netanjahu. "Ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten ist besser", sagte der Regierungschef. Auf diese Weise könne sich das politische System rasch wieder stabilisieren.

Netanjahu nannte jedoch wider Erwarten kein konkretes Datum für Neuwahlen. Seine Likud-Partei hatte sich am Mittwoch mit anderen Fraktionen grundsätzlich auf den 4. September geeinigt. Mit der Auflösung des Parlaments wird schon in dieser Woche gerechnet. Ursprünglich hätten die Wahlen erst kommendes Jahr abgehalten werden sollen. Angesichts innenpolitischer Spannungen zieht Netanjahus Likud jedoch rasche Neuwahlen vor.

Im Zentrum steht vor allem der Streit in der Regierungskoalition über ein Gesetz, das bislang Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen.

Während seiner Ansprache in Tel Aviv eröffnete Netanjahu bereits den Wahlkampf. Verbale Angriffe richtete der 62-Jährige gegen Iran. Die Führung in Teheran versuche weiterhin, die Welt in die Irre zu führen. "Wir werden den Druck nicht verringern, bis die Bedrohung wirklich beendet ist." Zum Nahost-Konflikt sagte der Regierungschef, dass Israel unter seiner Führung weiter nach einer friedlichen Regelung suchen werde.

Netanjahus rechtsorientierte Koalition verfügt über 66 der 120 Abgeordneten. 16 der Parlamentarier gehören zu den strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum. Laut jüngsten Umfragen hat Netanjahu gegenwärtig keine echten Rivalen. Seine Likud-Partei kann mit etwa einem Viertel der 120 Sitze im Parlament rechnen.

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