Israel: Parlamentswahl startet mit höherer Beteiligung

In Israel haben die Parlamentswahlen begonnen und bisher geben mehr Bürger ihre Stimme ab als noch vor vier Jahren. Dass das Bündnis des Ministerpräsidenten die Wahl gewinnen wird, gilt als wahrscheinlich. Doch eine Partei macht ihm besonders Konkurrenz.

Optimistisch: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Stimmabgabe.

(Foto: dpa)

Die vorgezogene Parlamentswahl in Israel hat begonnen. Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr Ortszeit.Unter verstärktem Sicherheitsaufgebot sind die Israelis aufgefordert, wählen zu gehen. Sie tun es zahlreicher als bei der letzten Wahl im Jahr 2009. Damals lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 10,3 Prozent, jetzt sind es 11,4 Prozent.

Mehr als 5,6 Millionen wahlberechtigte Israelis sind am Dienstag aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset neu zu bestimmen. Insgesamt treten 32 Parteien und Listen an. Etwa die Hälfte wird voraussichtlich an der Zwei-Prozent-Sperrklausel scheitern. Die Wahllokale schließen um 22 Uhr. Israelische Fernsehsender dürften unmittelbar danach erste Prognosen bekanntgeben.

Umfragenwerte sprechen für Netanjahu

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft um eine Regierungsmehrheit. Sein rechtes Wahlbündnis Likud-Beteinu hat gute Chancen, stärkste politische Kraft im Parlament zu werden: Umfragen zufolge kann sie mit etwa 35 Mandaten rechnen. Derzeit stellt die Listenverbindung etwa 42 Sitze.

Die wichtigsten Themen für die Wähler kommen Umfragen zufolge aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales. An einen Frieden mit den Palästinensern glauben die meisten Israelis hingegen nicht mehr. Auch der Atomstreit mit Iran stand nicht im Zentrum des Wahlkampfes.

Noch immer werben Politiker um die Stimmen der Bevölkerung: Netanjahu gab kurz nach Öffnung der Wahllokale in Jerusalem in Begleitung seiner Frau Sara und seiner zwei erwachsenen Söhne seine Stimme ab. Er zeigte offen seinen Wahlzettel in die Kamera, auf dem das Symbol seiner eigenen Partei zu sehen war. "Es ist kein regnerischer Tag, aber ich hoffe, es wird Stimmen für den Likud regnen", zitierte die Zeitung Jerusalem Post den konservativen Politiker. Auf seiner Facebookseite veröffentlichte der Ministerpräsident einen handgeschriebenen Zettel, auf dem er die Bürger zum Wählen aufforderte. Netanjahus ultra-rechter Konkurrent, Israels neuer Politstar Naftali Bennett, soll vor dem Wahllokal die Nationalhymne angestimmt haben. Das Abschneiden seiner Kleinpartei Jüdisches Heim wird mit Spannung erwartet, da er mit Netanjahu um Stimmen aus dem rechten Lager konkurriert.

Internationale Gemeinschaft macht Druck

Auf Netanjahu warten in einer möglichen weiteren Amtszeit große Herausforderungen. Zwar ist die Wirtschaft in vergleichsweise gutem Zustand, im vergangenen Jahr war jedoch das Haushaltsdefizit doppelt so hoch wie vorhergesagt. International wird sich Netanjahu dem Druck der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt sehen, den Dialog mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Auch der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm dürfte weit oben auf der Agenda stehen.