Israel Olmert erwägt Entlassung seiner Außenministerin
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Mit Rücktrittsforderungen von seiner eigenen Außenministerin konfrontiert, setzt der israelische Ministerpräsident zum Gegenangriff an: Seine Fraktion hatte ihm zuvor ihre Unterstützung zugesichert.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erwägt nach Medienberichten eine Entlassung seiner Außenministerin Tzipi Livni, nachdem diese seinen Rücktritt gefordert hatte.
Tzipi Livni und Ehud Olmert: "Dies ist ein großer Tag für die Kadima."
(Foto: Foto: AFP)Israelische Medien berichteten, Olmert plane in Kürze eine Kabinettsumbildung. Im politischen Überlebenskampf nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts über sein Verhalten während des jüngsten Libanon- Kriegs hatte der Regierungschef am Mittwochabend einen taktischen Sieg errungen. Eine große Mehrheit der Kadima-Fraktion sprach sich nach Aussage des Vize-Ministerpräsidenten Schimon Peres für seinen Verbleib im Amt aus.
"Der Ministerpräsident genießt eine nie da gewesene Unterstützung", sagte Peres nach Ende einer Kadima-Fraktionssitzung: "Dies ist ein großer Tag für die Kadima, die (aus diesem Treffen) geeint und gestärkt hervorgeht."
Dem iraelischen Militärrundfunk zufolge stimmten nur drei der 29 Fraktionsmitglieder für die Entlassung Olmerts. Zu ihnen zählten demnach auch Außenministerin Tzipi Livni und der Kadima-Fraktionschef Avigdor Izschaki. Izschaki trat am Abend von seinem Amt zurück. Er hatte diesen Schritt aus Protest gegen die Rücktrittsweigerung Olmert angekündigt. Nach israelischen Medienberichten kam Izchaki Olmert zuvor, der ihn angeblich wegen seiner Rücktrittsforderung entlassen wollte.
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Kommentatoren warfen Livni, die als mögliche Nachfolgerin Olmerts gilt, zögerliches Verhalten und mangelnde Führungsstärke vor. Livni (48) hatte während einer Pressekonferenz erklärt, sie halte einen Rücktritt Olmerts für notwendig. Die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die Regierung verloren.
Erstmals hat sich auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Es sei klar, dass die Regierung das wenige Vertrauen verloren habe, das die Bevölkerung in sie gehabt habe, erklärte Netanjahu am Donnerstag.
Jetzt sei es nur noch möglich, der Bevölkerung das letzte Wort zu geben, sagte der ehemalige Regierungschef vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei und meinte damit offenbar vorgezogene Neuwahlen. Am Nachmittag wollte Netanjahu sich im Parlament zu dem Untersuchungsbericht äußern.
Eine offizielle Untersuchungskommission hatte Olmert und seinen Verteidigungsminister Amir Perez für "schwere Fehler" im Libanon- Krieg verantwortlich gemacht. Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, sprach sich gegen eine Entlassung Livnis aus. Sie habe ihre Kritik an Olmert ehrlich und mutig ausgesprochen, sagte er dem israelischen Rundfunk. "Wehe uns, wenn aus dem tiefsten Herzen gesprochene Dinge zu einem Schwert werden, das sich gegen den Sprecher wendet", warnte Dichter.