Nach der gescheiterten Regierungsbildung werden in Israel Neuwahlen am 10. Februar 2009 erwartet. Unklar ist, wie es mit den Friedensverhandlungen weiter geht.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung werden in Israel am 10. Februar kommenden Jahres Neuwahlen erwartet. Israelische Medien berichteten, Parlamentspräsidentin Dalia Izik wolle im Laufe des Tages mit den Repräsentanten der verschiedenen Fraktionen ein endgültiges Datum vereinbaren.

Staatspräsident Schimon Peres hatte ihr am Montag zur Eröffnung der Winter-Sitzungsperiode der Knesset mitgeteilt, dass es keine Mehrheit für die Bildung einer Regierung gebe. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament sich kommende Woche selbst auflöst.

Ehud Olmert, der bis zu Neuwahlen an der Spitze einer Übergangsregierung steht, betonte vor der Knesset, er werde weiter im Amt bleiben. "Es sind Entscheidungen zu treffen und ein Staat zu leiten", sagte Olmert.

Seine Rivalin in der Kadima-Partei, Außenministerin Zipi Livni, war mit ihren Bemühungen um eine Regierungsbildung gescheitert. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete allerdings, gegen Olmert könnte innerhalb von Tagen Anklage wegen Korruption erhoben werden. Er hatte angesichts der Vorwürfe am 21. September seinen Rücktritt eingereicht, Livni hatte zuvor den Parteivorsitz von ihm übernommen.

Minister: Friedensverhandlungen aussetzen

Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen haben unterdessen zwei israelische Minister verlangt, die Friedensverhandlungen mit Palästinensern und Syrern vorübergehend auszusetzen. Innenminister Meir Scheetrit sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Gespräche könnten "während des Wahlkampfes in den USA und bei uns keine Fortschritte machen".

In der derzeitigen Situation würden die Übergangsregierung und das Parlament keinerlei Abkommen beschließen. Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser sagte, dass eine Übergangsregierung keine "strategische Entscheidungen" treffen könne, die die "Existenz des Staates Israel" berührten.

Israel und die Palästinenser hatten sich im November 2007 auf der Nahost-Konferenz von Annapolis in den USA eigentlich darauf verständigt, noch während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush - die im Januar endet - einen Friedensvertrag auszuhandeln.

Mit Syrien führt Israel seit Mai indirekte Friedensgespräche unter türkischer Vermittlung, die Gespräche liegen seit September allerdings auf Eis. Beide Länder befinden sich seit dem israelisch-arabischen Krieg von 1948 offiziell noch im Kriegszustand.

(AFP/dpa/gdo)