Ein Kommentar von C. Schlötzer

Die Palästinenser vertrösten und das Interesse auf Iran lenken: Israels neue Außenpolitik verschafft dem Land keine Sicherheit - das sollten die Europäer auch sagen.

Wer Politik nach Umfragen macht, kann sich leicht verrennen. 66 Prozent der Israelis hätten nichts dagegen, wenn ihre Regierung einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen befehlen würde.

Auch unter einem Premierminister Benjamin Netanjahu dürfte Israel aber einen solchen Waffengang derzeit kaum wagen. Denn damit würde Jerusalem Gefahr laufen, seinen wichtigsten Verbündeten zu verlieren: die Vereinigten Staaten von Amerika. Dennoch passt Netanjahu die soeben veröffentlichte Umfrage so gut ins Konzept, dass man glauben könnte, sie sei für diesen Zweck bestimmt.

Am Montag hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman seine erste Europareise angetreten - es ist eine Art Test-Trip, bevor in zwei Wochen Netanjahu in Washington von Präsident Barack Obama erwartet wird. Dort wird Israels Premier gefragt werden, was er zur Schaffung eines Palästinenserstaates zu tun gedenke, wie es von der internationalen Gemeinschaft gefordert wird.

Netanjahu jedoch würde den Fokus am liebsten weglenken von den Palästinensern - hin auf Iran und damit auf die Bedrohung Israels durch Teherans aggressive Außenpolitik, vom Atomprogramm bis zur Hilfe für Hamas und Hisbollah. Diese Botschaft wird auch Lieberman in Rom, Paris, Prag und Berlin präsentieren - in der Hoffnung, dass Europäer die schlichte Formel schlucken: Israel muss keine Kompromisse machen, solange Iran aufrüstet.

Doch eine solche Haltung wird schon in kurzer Zeit genau das Gegenteil des Gewünschten erreichen. Der Beifall für die Hetztiraden eines Mahmud Ahmadinedschad dürfte in der arabisch-muslimischen Welt nur wieder zunehmen, wenn Israel die Palästinenser bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.

Kaum ein anderes Thema eignet sich hier derart zur Emotionalisierung wie das Schicksal der Palästinenser. Der Winter-Krieg um Gaza hat dies eher noch verstärkt. In Israel selbst hat dieser Krieg dagegen bewirkt, dass sich das Land noch mehr gegen Kritik von außen abschottet. Eine solche innere Emigration aber schafft kein Klima für mutige Schritte in Richtung Frieden. Netanjahu und Lieberman ist das nur recht. Sie wollen sich ohnehin nicht bewegen.

Die europäischen Politiker sollten Lieberman nun daran erinnern, dass dies eine für Israel gefährliche Politik ist. Sie dürfen die deutlichen Worte nicht allein Obama überlassen. Selbst in Amerikas Israel-Lobby wächst mittlerweile die Sorge, Jerusalem könnte mit einer Verweigerungshaltung gegenüber allen Friedensplänen langfristig die Existenz des Staates Israel mehr gefährden als sichern.

Druck der USA hat nun immerhin bewirkt, dass Netanjahu daran denkt, ein Stückchen Land an Libanon zurückzugeben. Das wird nicht reichen, um bei den Nachbarn in Beirut die Gemüter vor den anstehenden Parlamentswahlen - mit großen Chancen für die iran-freundliche Hisbollah - zu beruhigen. Aber es ist ein Signal, dass politischer Druck in Jerusalem durchaus etwas bewirken kann.

(SZ vom 05.05.2009/segi)