Israels Premier will eine Ansprache zur Friedenspolitik halten, der saudische König Abdallah drängt derweil Obama, im Nahen Osten "nötigenfalls eine Lösung aufzuerlegen".
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will kommende Woche seine Strategie für eine Friedens- und Sicherheitspolitik im Nahen Osten vorlegen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (© Foto: Reuters)
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In den kommenden Tagen werde er eine "wichtige Rede" zu dem Thema halten, sagte Netanjahu am Sonntag in Jerusalem. Ein präzises Datum nannte er nicht, ein ranghoher Regierungsvertreter rechnete aber für kommenden Sonntag mit der Ansprache.
Israel wolle mit einem "Höchstmaß an Verständigung mit den USA" Frieden mit den Palästinensern und den arabischen Ländern erreichen, sagte Netanjahu. Sein Ziel sei ein stabilier Frieden, der auf "Sicherheit für Israel und seine Bewohner" basiere.
"Mein Bestreben ist es, einen stabilen Frieden zu erzielen, der auf einer soliden Grundlage der Sicherheit für den Staat Israel und seiner Bürger beruht", sagte Netanjahu. Seine Rede sei in gut einer Woche nach Beratungen mit den unterschiedlichen Koalitionspartnern zu erwarten, erklärte der Regierungschef.
Netanjahu dementierte während der Sitzung Zitate, die israelische Medien ihm zuschrieben, denen zufolge Israel den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem ungeachtet der Forderung Obamas nach einem vollständigen Baustopp fortsetzen will. Netanjahus Stellvertreter Eli Jischai von der streng religiösen Schas-Partei erklärte jedoch, man werde den Siedlungsausbau "gemäß den Vereinbarungen mit den früheren (US-)Regierungen fortsetzen".
Bei seiner Rede in Kairo hatte Obama am Donnerstag einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten gefordert.
US-Außenministerin Hillary Clinton dementierte am Freitag auch die israelische Darstellung, die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush habe unter der Hand Zustimmung zum Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland gegeben. In den "Verhandlungsaufzeichnungen", die die Obama-Administration von der Vorgänger-Regierung erhalten habe, gebe es keinen Hinweis auf "informelle oder mündliche" Absprachen in dieser Richtung, sagte sie.
Livni: USA haben nie Siedlungsbau unterstützt
Sie reagierte damit vor Journalisten auf einen kürzlich in einer israelischen Zeitung veröffentlichten Meinungsartikel. Darin schrieb Dov Weissglass, seinerzeit Berater des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon, dass die Bush-Regierung noffiziell grünes Licht für den Siedlungsausbau im Palästinensergebiet entsprechend dem Zuwachs der Bevölkerung gegeben habe. Wenn es eine solche stillschweigende Übereinkunft gegeben habe, dann sei sie "nicht Teil der offiziellen Position" der US-Regierung geworden, sagte Clinton.
Die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks vom Sonntag, Bush habe zwar seinerzeit die Bereitschaft geäußert, die Realität großer Siedlungsblöcke im Westjordanland anzuerkennen. Dies habe jedoch nichts mit dem Willen der Siedler-nahen Gruppen in Israel zu tun, die Siedlungsaktivitäten auszuweiten und dafür eine Genehmigung zu erhalten.
Die USA hätten niemals Siedlungen unterstützt, insofern bedeute die Position Obamas auch keine Wende in der US-Politik, betonte die ehemalige Außenministerin.
Aufforderung aus Riad
Netanjahus Ankündigung einer Grundsatzrede folgt auf Obamas weltweit viel beachtete Rede in Kairo. Darin hatte Obama zum einen die "unverbrüchliche" Verbindung Israels und der USA bekräftigt, zugleich aber erneut den Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die Zwei-Staatenlösung gefordert.
Ähnlich hatte Obama sich bereits in den vergangenen Wochen bei Treffen mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geäußert.
Die israelische Regierung hatte nach der Kairoer Rede von US-Präsident Barack Obama an die muslimische Welt vom Donnerstag erklärt, sie hoffe auf "Versöhnung zwischen der arabisch-muslimischen Welt und Israel".
Der saudi-arabische König Abdallah forderte Obama derweil offenbar auf, im stockenden Nahost-Friedensprozess "nötigenfalls eine Lösung aufzuerlegen".
Bei seinem Treffen mit Obama in Riad am Mittwoch habe Abdallah gesagt, Saudi-Arabien wünsche, dass sich die USA "ernsthaft" in der Angelegenheit einbrächten, berichtete die Zeitung El Hajat ohne Quellenangaben. Den Arabern gehe die Geduld aus, sagte Abdallah demnach.
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(dpa/AFP/odg/mel)
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Ihm Netanjahu,wird es ergehen,wie dem beruehmten Zauberlerling,die Geister die Er rief,werden nicht mehr auf ihm hoeren wollen. Die Radikalen Siedler und ihre Freunde,lassen ihren Kurs nicht durch solche Apelle stoeren. Die grosse Sackgasse,ist da,die Strasse ist zu Ende,bin gespannt was kommen wird.
""Mein Bestreben ist es, einen stabilen Frieden zu erzielen, der auf einer soliden Grundlage der Sicherheit für den Staat Israel und seiner Bürger beruht", sagte Netanjahu."
Sicherheit für Israel und seine Bürger sind nur erreichbar durch aktive Friedenspolitik gegenüber den Palästinensern. Dazu gehören nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung und der Baustopp im Westjordanland. Dazuz gehört als Voraussetzung vor allem der Wille, dem jeweiligen(israelischen und palästinensischem) Nachbar ein gleichberechtigtes Lebensrecht zuzugestehen. Diese Einsichten werden wachsen müssen, aber es wird kein schneller Prozess sein. Fortdauernder Widerstand gegen konkrete Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung und ein IIgnorieren der Forderungen nach einem Baustopp gefährden weiterhin die erstrebte Sicherjheit für Israel und seine Bürger.