Israels rechter Premier Netanjahu bedauert die Räumung des Gazastreifens 2005 - Jerusalem knöpft sich einen kritischen Diplomaten vor.
Der Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor vier Jahren war nach Ansicht von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Fehler, den das Land nicht wiederholen werde.
Hardliner im Premiersamt: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (© Foto: Getty)
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"Der Rückzug aus dem Gazastreifen hat uns weder Sicherheit noch Frieden gebracht", sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung an diesem Sonntag.
Das Palästinensergebiet am Mittelmeer sei seitdem eine "von der pro-iranischen Hamas kontrollierte Basis" geworden. Einen "solchen Fehler werden wir nicht noch einmal begehen", fügte der rechtsgerichtete Regierungschef hinzu.
Die israelischen Truppen hatten sich im September 2005 nach einem einseitigen Plan des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nach 38 Jahren Besatzung aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Seitdem mussten rund 8000 jüdische Siedler das Gebiet verlassen.
Nach einem Putsch im Sommer 2007 hatte die radikalislamische Hamas die Macht in dem schmalen Küstengebiet übernommen. Wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen hatte Israel Ende des vergangenen Jahres eine rund dreiwöchige Militäroffensive gegen die Hamas gestartet, sich anschließend aber auch wieder zurückgezogen.
Netanjahu schloss nun zudem Räumungen jüdischer Siedlungen im Westjordanland aus. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit den Palästinensern, das "Israel als Staat des jüdischen Volkes" anerkenne und die Sicherheit der Israelis garantiere.
Derweil wurde bekannt, dass die israelische Regierung einen ihrer hochrangigen Diplomaten aus den USA zurückbeordert - er hatte die israelische Siedlungspolitik kritisiert.
Der israelische Generalkonsul in Boston, Nadav Tamir, sei zu Beratungen nach Jerusalem zurückgerufen worden, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor. Der Diplomat solle aufklären, wie ein von ihm verfasster interner Vermerk in die Medien gelangen konnte.
Der Fernsehsender Channel 10 hatte am Donnerstag berichtet, Tamir habe das Ministerium in dem Dokument vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt, sollte sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem von Washington geforderten Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten weiter widersetzen.
Die gegenwärtige Politik füge Israel "strategischen Schaden zu", schrieb Tamir dem Bericht zufolge in dem Memo. Während die USA versuchten, die Lage zu beruhigen, "heizt Israel die Rhetorik weiter an".
Der Siedlungsbau hatte die Beziehungen zwischen Israel und den USA in den vergangenen Wochen stark belastet. Die US-Regierung fordert einen vollständigen Baustopp, um den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen.
Netanjahu will den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland im Rahmen des Bevölkerungswachstums weiter erlauben. Offiziellen Angaben zufolge leben mehr als 300.000 israelische Siedler im Westjordanland.
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Die früheren jüdischen Eigentümer oder deren Erben haben natürlich einen Anspruch auf Rückübertragung von Vermögen, das sich die Nazis illegitimer Weise angeeignet haben.
Aber Sie stört es, wenn jüdische Überlebende des Holocaust oder deren Nachkommen sich um Rückübertragung bemühen. Und Sie versuchen dies damit zu begründen, daß der Besitz vor über 60 Jahren verkauft wurde.
Dabei weiß doch jeder, daß die Juden von den Nazis gezwungen worden sind, zu verkaufen, und mit diesem euphemistischen Begriff der Nötigung und Erpressung ein legitimer Anschein gegeben werden sollte.
Wenn Sie dann auch noch sagen, daß die Überlebenden der Nazi-Verbrechen oder deren Nachkommen u.U. nur deshalb auf Rückübertragung drängen, weil man vielleicht während der Nazi-Diktatur ja einen höheren Preis hätte erzielen können, spricht das für sich.
Sie verhöhnen in Ihrem Kommentar die Opfer des Holocaust.
@ ironbutterfly: "manifest, was würden Sie nun schreiben, wenn auf einmal Milionen von Juden nach Deutschland zurückkehren und ihre ehemaligen Besitztümer fodern würden?"
Der war nun wirklich gut! Aber irgendwie hatten sie vermutlich keine Gelegenheit in den letzten 60 Jahren die Tagespresse in Deutschland zu verfolgen...
Sonst würden sie wissen, das seit Jahrzehnten Anwaltskanzleien aktiv sind um unbekannte Verwandte zu finden, deren Vorfahren irgendwann etwas besessen hatten. Auch wenn der Besitz vor über 60 Jahren verkauft wurde, spielt das nur eine untergeordnete Rolle - schliesslich hätte man ja einen höheren Preis vielleicht erziehlen können (oder auch nicht)
Schön für die überraschten Nachkommen, die selbst überhaupt nichts von diesem "Erbe" ahnten.
Alle sind aber trotzdem irgendwie gleich oder gleicher oder ?
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Israel und die Palestinenser,ein ewiger Streit,jeder will recht haben,nur wir muessen Israel unterstuetzen,egal was sie machen. Wer das nicht macht,ist in Deutschland nicht lange an der Macht. Wir muessen Waffen liefern,umsonnst und das in ein Spannungsgebiet in den man nicht liefern darf und niemand regt sich auf. Recht ist immer das Recht des staerkeren,Macht kommt aus den Gewehrlaeufen,wer mehr davon hat,hat auch Recht egal was er macht.
Paging