Israel: Nach Recht und Gesetz

Das Oberste Gericht untersagt den Landraub an Palästinensern. Was für ein symbolisch starkes Urteil.

Parlamente haben die Aufgabe, Gesetze zu beschließen. So bestimmen sie, was rechtens ist und was als Unrecht gilt. Im Februar hat Israels Knesset diese Macht missbraucht. Sie hat ein Gesetz erlassen, dass verübtes Unrecht einfach umetikettiert hätte: 4 000 illegal auf privatem Palästinenserland errichtete Wohnungen von Siedlern im Westjordanland sollten nachträglich legalisiert, der Grund einfach zu Regierungsbesitz erklärt werden. Zuvor hätten die Häuser auch nach israelischen Gesetzen abgerissen werden müssen.