Interview: G. Babayigit

Israel hat gewählt - und den Weg für den Hardliner Netanjahu geebnet. Die Chancen auf Frieden sind gesunken, urteilt Israel-Expertin Muriel Asseburg.

sueddeutsche.de: Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman, die Parteichefs jener rechten Parteien mit massiven Zugewinnen, haben im Wahlkampf den Dialog mit der Hamas ausgeschlossen. Auch wenn Livnis Kadima stärkste Partei geworden ist: Hat sich die israelische Bevölkerung gegen Verhandlungen mit der Hamas ausgesprochen?

Muriel Asseburg: Die Bevölkerung hat sich, wenn auch nicht mehrheitlich, nicht gegen Verhandlungen ausgesprochen, denn sie hat ja, entgegen der Umfragen vor der Wahl, die Kadima-Partei Tzipi Livnis zur stärksten Fraktion gewählt. Damit hat zumindest ein Teil der Wähler dem Kurs der Kadima zugestimmt, Verhandlungen mit den Palästinensern und die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu verfolgen.

sueddeutsche.de: Trotzdem wird es jetzt wohl zu einer rechten Regierung kommen. Wie wird dieses Ergebnis von der Hamas aufgenommen?

Asseburg: Noch habe ich keine Statements von der Hamas zum Wahlausgang gehört. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass die Wahl keinen großen Unterschied für die Hamas macht. Ob nun Kadima oder Likud die Regierung anführt, macht in den Augen der Islamisten keinen qualitativen Unterschied. Letztlich bestätigt sich für die Hamas ihre Sichtweise: dass mit Israel kein Ausgleich möglich ist, dass Israel ein aggressiver Staat ist, der Arabern keinen Raum in diesem Gebiet lässt.

sueddeutsche.de: US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, den Friedensprozess in Nahost falls nötig aggressiv voranbringen zu wollen. Wie wird er dabei mit einer ablehnenden nationalkonservativen Regierung zurechtkommen?

Asseburg: Wir sollten die Regierungskoalition noch nicht vorwegnehmen. Noch ist die Regierung von Netanjahu nicht gebildet. Noch ist nicht klar, ob es nicht doch noch zu einer Regierung der nationalen Einheit kommt, unter Beteiligung der drei großen Parteien Kadima, Likud und Ehud Baraks Arbeitspartei. Das war es, was die Wähler eigentlich wollten, wie Umfragen vor der Wahl zeigten: eine große Koalition. Sollte es tatsächlich eine rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu geben, wird sie sicher viele Meinungsverschiedenheiten mit den USA haben - insbesondere in Fragen der Siedlungen, der Golan-Höhen und zu Ost-Jerusalem.

sueddeutsche.de: Beobachter in Israel sprechen davon, dass eine Regierung unter Netanjahu mit Beteiligung von Lieberman und den Ultraorthodoxen auf jeden Fall zu einer Distanzierung zu den USA führen werde.

Asseburg: Das ist sicherlich so, weil die US-Administration die offen rassistische Politik, die Lieberman verfolgt - etwa die Aussprüche in Bezug auf die palästinensische Minderheit - so nicht akzeptieren kann. Die Vorstellungen Liebermans zum Bevölkerungstransfer, zur Aussiedlung arabischer Bürger - das sind Ansätze, die die Amerikaner nicht mittragen können.

sueddeutsche.de: Sollte es zur nationalkonservativen Regierung kommen, müssen wir uns auf einen Paradigmenwechsel in den Beziehungen Israel-USA gefasst machen?

Asseburg: Von einem Paradigmenwechsel zu sprechen, halte ich für übertrieben. Mit einer rechten Regierung in Israel wird das Verhältnis zu den USA zwar auf jeden Fall abkühlen. Es wird deutliche Kritik von den Amerikanern an der Regierung geben. Aber das grundsätzlich enge Verhältnis zwischen den beiden Staaten wird nicht infrage gestellt werden. Zu befürchten steht allerdings, dass die USA sich eben weniger "aggressiv" für einen Friedensprozess stark machen, wenn sie dafür keinen Partner in Israel haben.

sueddeutsche.de: Wie schätzen Sie die Chancen vor dem Hintergrund der neuen Konstellation - Obama in den USA, Netanjahu in Israel- ein, dass es zu einem dauerhaften Frieden in Nahost kommt?

Asseburg: Sie wären alles andere als gut. Das liegt aber nicht nur daran, dass wir in Israel nun wahrscheinlich eine rechtsgerichtete Regierung bekommen werden. Es liegt auch daran, dass die Palästinenser nach wie vor gespalten sind - sowohl territorial als auch politisch. Und schließlich daran, dass Obama derzeit jede Menge andere Herausforderungen hat, die intensives Engagement erfordern. Damit bleibt zunächst offen, wieviel Energie er aufwenden kann, um sich wirklich, wie angekündigt, aggressiv für den Frieden in Nahost zu engagieren. Welche Partei nun in Israel regiert, ist somit nur eine der Facetten im Hinblick auf Erfolg eines neuen Friedensprozesses in Nahost.

Muriel Asseburg ist Leiterin der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika in der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

(sueddeutsche.de/jja)