Israel:Minister Vorsicht

German FM Maas waves upon his arrival to meet with Palestinian President Abbas meets in Ramallah

Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich trotz des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

(Foto: Mohamad Torokman/Reuters)

Zur Freude Israels setzt Heiko Maas in der Nahostpolitik andere Akzente als sein Vorgänger. Er fordert die Palästinenser zu Verhandlungen mit den USA auf.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Jerusalem

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den palästinensischen Gebieten war Außenminister Heiko Maas sichtlich bemüht, vorsichtig aufzutreten. In einzelnen Formulierungen wurde dennoch deutlich, dass Maas in der Nahostpolitik einige Akzente etwas anders setzt als sein Vorgänger Sigmar Gabriel - was vor allem Gesprächspartner in Israel freuen dürfte.

Als "Freund" begrüßte Premierminister Benjamin Netanjahu den deutschen Außenminister und verwies auf dessen Äußerungen zum Holocaust und die Aussage, Maas' Motivation, in die Politik zu gehen, sei Auschwitz gewesen. "Das hat unsere Herzen erreicht." Maas bedankte sich für den "warmherzigen" Empfang: "Für einen Deutschen fühlt sich das wie ein unverdientes Geschenk an." Er betonte: "Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein." In den Zielvorstellungen stimme man nahezu überall überein. Es gebe aber Unterschiede auf dem Weg zu diesen Zielen. "In einer solchen Freundschaft ist es auch möglich, über Dinge zu reden, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind wie die Nuklearvereinbarung von Wien und die Zweistaatenlösung. Aber es ist wichtig, dass wir uns austauschen. Das ist die Voraussetzung, dass wir am Schluss zu guten Lösungen kommen." Netanjahu antwortete, dass man das Gespräch nun fortsetze - aber ohne Kameras. Israel drängt auch die USA zu einer Kündigung des Atomabkommens mit Iran, die EU-Staaten wollen es erhalten, aber Sanktionen verhängen.

Die in Israel akkreditierten Korrespondenten deutscher Medien durften beim Termin mit Netanjahu nicht teilnehmen, nur Medienvertreter aus Berlin, die den Minister begleiteten. Auch beim Besuch von Gabriel Ende Januar wurden die Korrespondenten vor Ort nicht zugelassen - in beiden Fällen gab es keinen offiziellen Protest von deutscher Seite. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erschien gar nicht vor den Medien, sondern schickte Außenminister Riad al-Malki. Das gab Spekulationen über den schlechten Gesundheitszustand von Abbas Auftrieb.

In einer Freundschaft ist es möglich, über unterschiedliche Auffassungen zu reden

Maas forderte die Palästinenser zu weiteren Gesprächen mit den USA auf. "Ich habe darauf hingewiesen, dass ein Fortkommen im Friedensprozess ohne die Vereinigten Staaten schwierig sein wird. Deshalb wünschen wir uns, dass auch von dort keine Türen zugeschlagen werden." Zuvor hatte Malki erklärt, die Palästinenser betrachteten die USA nach der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft zu verlegen, nicht mehr als akzeptable Vermittler. Der palästinensische Außenminister drang darauf, dass rasch eine internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts einberufen werde. Dass sich Deutschland stärker engagieren solle, sagte der palästinensische Außenminister nicht direkt, betonte jedoch: "Wir wissen um das Gewicht Deutschlands." Und dass es Maas gleich nach Amtsantritt hierher führe, zeige doch das Interesse an der Region.

Auch hier nahm Maas in seiner teils abgelesenen Erklärung eine Unterscheidung vor: "Es ist für einen deutschen Außenminister eine Selbstverständlichkeit, wenn er die Region bereist, in Israel zu sein." Und erst dann kam sein Zusatz: "Aber auch hier nach Ramallah zu kommen, um Gespräche mit den Verantwortlichen hier vor Ort zu führen."

Der palästinensische Außenminister gab wieder, Abbas habe zuvor bei dem Treffen mit Maas unterstrichen,dass die Palästinenser weiter an die Zweistaatenlösung glaubten. Maas referierte zu dem Thema zuerst die bekannte deutsche Position: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu gewährleisten könne nur in einer Zweistaatenlösung realisiert werden. "Und deshalb ist es nach wie vor die Haltung der Bundesregierung."

Dann fügte er zwei Sätze hinzu, in denen die Zweifel des deutschen Außenministers deutlich wurden: "Allerdings wird es für jede Haltung hier vor Ort in den palästinensischen Gebieten und in Israel eine gesellschaftliche Mehrheit geben müssen. Wie sich die Diskussion dort entwickelt, kann ich nicht prognostizieren. Ich stelle aber fest: Es ist nicht einfacher geworden."

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