Israel: Machtzuwachs für Netanjahu

Während die Aufmerksamkeit auf der Präsentation zum iranischen "Atomarchiv" lag, entschied das Parlament: Künftig darf der Premier "unter extremen Umständen" nahezu allein Kriegseinsätze befehlen.

Während sich die Aufmerksamkeit auf Benjamin Netanjahu und dessen Präsentation des "geheimen Atomarchivs" Irans richtete, traf das israelische Parlament eine weitreichende Entscheidung: Israels Premierminister kann künftig "unter extremen Umständen" im Alleingang einem anderen Land den Krieg erklären. Er muss sich nur mit dem Verteidigungsminister - in dem Fall Avigdor Lieberman - abstimmen. Künftig ist bei größeren Militäroperationen nicht mehr die Zustimmung der gesamten Regierung erforderlich, sondern es reicht das Placet des Sicherheitskabinetts, in dem die für Sicherheitsfragen relevanten Minister vertreten sind.