Der Preis des Friedens: Israels Außenministerin findet klare Worte und behauptet, Israel müsse auf Teile des Landes verzichten, um dauerhaften Frieden zu erreichen.

Israel muss nach Ansicht von Außenministerin Tzipi Livni als Preis für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern auf beträchtliche Teile seines Territoriums verzichten. "Wir müssen Teile des Landes Israel aufgeben", sagte sie am Montag vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA.

Sie benutzte einen Ausdruck, der sich auf die in der Bibel beschriebenen Grenzen des Landes bezieht, die das heutige Israel sowie das Westjordanland und den Gaza-Streifen umfassen. Ein derartiger Rückzug sei zum Wohle Israels, um den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren, bekräftige Livni.

Der Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, machte vor den Besuchern aus den USA klar, dass er einen israelischen Rückzug ablehnt. Den Abzug aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2005 bezeichnete er als Fehler, da er der Hamas ermöglicht habe, die Macht an sich zu reißen.

Die Palästinenser sollten sich zwar selbst regieren, aber Israel müsse die Kontrolle über alle Grenzen, den Luftraum und den elektronischen Verkehr behalten, sagte er. Livnis gemäßigte Kadima-Partei hatte sich bei der Wahl knapp als stärkste Kraft behauptet. Doch kommt das von Likud angeführte rechtsgerichtete Lager zusammen mit kleineren Parteien auf eine Mehrheit von 65 der 120 Knesset-Sitze.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kritisierte mit scharfen Worten den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Dieser müsste gestoppt werden. Israelische Medien berichteten am Montag, dass Israel rund 170 Hektar unbebautes Land bei Bethlehem enteignet habe. Die Tageszeitung Haaretz meldete, die Enteignung mache den Weg frei für einen Ausbau der Siedlung Efrat. Dies müsste jedoch noch von der Regierung genehmigt werden.

Abbas kündigte am Montag überraschend auf einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an, dass am kommenden Sonntag Versöhnungsgespräche zwischen seiner Fatah-Organisation und der radikal-islamischen Hamas in Kairo beginnen würden.

Ziel sei es, eine Koalitionsregierung zu bilden, die dann keinem internationalen Boykott mehr ausgesetzt sei. Abbas erklärte außerdem, dass im Anschluss an eine Versöhnung "so schnell wie möglich" Präsidenten- und Parlamentswahlen organisiert werden müssten. Die vierjährige Amtszeit von Abbas war am 8. Januar ausgelaufen.

Die in London erscheinende Tageszeitung Al Hayat berichtete, dass ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas über Grenzöffnungen im Gaza-Streifen und einen Gefangenenaustausch unmittelbar bevorstehe. Israel habe den Forderungen nach Freilassung von hochrangigen Palästinenserführern zugestimmt. Unter den Gefangenen, die im Austausch für den vor fast drei Jahren in den Gaza-Streifen verschleppten Soldaten Gilad Schalit freigelassen werden sollen, befinde sich auch Fatah-Führer Marwan Barguti. Dessen Anwalt hatte in der Nacht zu Montag erklärt, die Chancen, dass sein Mandant freikommen, seien "noch nie so hoch gewesen wie jetzt".

(SZ vom 17.02.2009/gba)