Israel Lieberman kehrt als Außenminister zurück

Avigdor Lieberman (hier im Februar im Gericht in Jerusalem) soll wieder israelischer Außenminister werden.

Nach seinem Freispruch von Korruptionsvorwürfen kehrt Avigdor Lieberman als Außenminister in die israelische Regierung zurück. Das hat das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschieden. Dieser hatte den Posten für den umstrittenen Politiker freigehalten.

Nach seinem Freispruch von Korruptionsvorwürfen kehrt Avigdor Lieberman als Außenminister in die israelische Regierung zurück. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte am Sonntag seiner Wiederernennung zu.

Der 55-jährige Lieberman hatte sich seit April gegen den Vorwurf wehren müssen, wegen einer Gefälligkeit den israelischen Botschafter in Weißrussland, Seev Ben Arje, zu seinem diplomatischen Berater befördert und später zum Botschafter in Lettland ernannt zu haben. Ben Arje hatte Lieberman vertrauliche Unterlagen zu israelischen Ermittlungen gegen ihn in Weißrussland weitergereicht. Am Mittwoch hatte ein Gericht Lieberman von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen.

Der nationalistische Politiker gilt als Gegner von weitreichenden Zugeständnissen an die Palästinenser bei den laufenden Friedensgesprächen und hat deren Erfolgsaussichten bezweifelt. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus.

Lieberman ist Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), eine der größten Parteien im Land, die sich auf die Stimmen der Einwanderer aus den ehemaligen Sowjet-Republiken stützt. Die Partei bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Wahlbündnis, das über 31 von 120 Sitzen im Parlament verfügt.

Lieberman ist für seine verbalen Attacken gefürchtet und hat die Ablösung von Mahmud Abbas als Palästinenser-Präsident gefordert. Netanjahu hatte den Posten nach Liebermans Rückzug im Dezember selbst übernommen, um ihn für seinen Verbündeten freizuhalten.