Israel Lieberman: Arabischer Friedensplan gefährlich

Während Israels rechtsextremer Außenminister Lieberman den starken Mann markiert, hetzt Irans Staatschef Ahmadinedschad erneut gegen Israel.

Israels ultra-rechter Außenminister Avigdor Lieberman hat die Arabische Friedensinitiative für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten abgelehnt.

Diese Initiative sei gefährlich und ein Rezept für die Zerstörung Israels, zitierte die israelische Tageszeitung Maariv Lieberman.

Die Tageszeitung Haaretz zitierte Lieberman mit den Worten, dass die US-Regierung neue Friedensinitiativen nur mit dem Einverständnis Israels auf den Weg bringen werde. "Glaubt mir, Amerika akzeptiert alle unsere Entscheidungen", sagte Lieberman.

Dagegen sprach sich Verteidigungsminister Ehud Barak dafür aus, gemeinsam mit der US-Regierung die Details der Initiative zu besprechen.

Ahmadinedschad spricht von "zionistischen Kriegsverbrechern"

Die US-Regierung will nach den Worten des Nahost-Beauftragten George Mitchell die vor sieben Jahren verabschiedete Initiative als wichtigen Bestandteil in ihre künftige Nahost-Politik einfließen lassen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird in der zweiten Maihälfte zu seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus erwartet. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud hat bislang ein öffentliches Bekenntnis zu einem unabhängigen Palästinenserstaat verweigert.

Die 2002 verabschiedete Friedensinitiative sieht vor, dass die arabischen Länder Frieden mit Israel schließen und ihre Beziehungen normalisieren, wenn sich Israel im Gegenzug von den besetzten arabischen Gebieten wie den Golan-Höhen zurückzieht und ein Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Ostjerusalem entsteht.

Für das palästinensische Flüchtlingsproblem, eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten, schlagen die Araber eine gerechte Lösung vor. Diese soll auf der UN-Resolution 194 aus dem Jahr 1948 basieren.

Danach soll jenen Palästinensern die Rückkehr nach Israel gestattet werden, die dies wünschen und die zu einem friedlichen Zusammenleben mit ihren jüdischen Nachbarn bereit sind. Andernfalls sollen sie entschädigt werden. Nach Angaben der UN-Hilfsorganisation für Palästinaflüchtlinge sind derzeit mehr als 4,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert.

Derweil setzte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Verbalattacke auf Israel fort. Auf einer Veranstaltung in Teheran warf Ahmadinedschad Israel "brutales Vorgehen" und "ethnische Säuberung" vor.

Israel habe im Gazastreifen Kriegsverbrechen und Völkermord an den Palästinensern begangen, sagte er weiter. Der Iran habe bei Interpol die Verhaftung von 25 "zionistischen Kriegsverbrechern" beantragt.

Am Montag hatte der iranische Präsident mit ähnlichen Äußerungen für einen Eklat bei der Genfer Anti-Rassismuskonferenz gesorgt. Dutzende Diplomaten hatten daraufhin demonstrativ den Saal verlassen.

Mehrheit für Zwei-Staaten-Lösung

Es gibt auch eine positive Nachricht aus der Krisenregion: Eine deutliche Mehrheit der Israelis und Palästinenser ist laut einer Umfrage für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. 74 Prozent der befragten Palästinenser und 78 Prozent der Israelis sprachen sich für eine Einigung aus, die die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates beinhaltet, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten.

Die Studie sei von der Friedensorganisation One Voice (Eine Stimme) initiiert worden, es wurden insgesamt 1100 Menschen in Israel und den Palästinensergebieten befragt. Drei Viertel der befragten Israelis waren allerdings gegen eine Teilung Jerusalems.

66 Prozent der Israelis und 59 Prozent der Palästinenser waren gegen die Bildung eines binationalen Staates, in dem beide Völker zusammenleben. 53 Prozent der Palästinenser wünschten sich laut der Umfrage eine Anerkennung des Leids palästinensischer Flüchtlinge durch Israel.

Eine Mehrheit der Flüchtlinge sollte nach ihrer Ansicht in das Westjordanland und in den Gazastreifen zurückkehren, eine kleine Zahl auch nach Israel selbst. 60 Prozent der Israelis waren jedoch gegen eine solche Lösung.