Israel: Israelische Regierung plant Gesetz gegen ausländische NGOs

• NGOs, die größtenteils von ausländischen Staaten finanziert werden, sollen dies nach dem Willen der israelischen Regierung zukünftig kennzeichnen.
• Bei Schriftwechseln, in Publikationen und bei Gesprächen müssten die in Israel arbeitenden Organisationen ihren Geldgeber offensiv nennen.
• Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, kritisiert das Vorhaben gegenüber Spiegel Online scharf.

Die Regierung in Israel will dem Parlament ein Gesetz vorlegen, das eine Kennzeichnungspflicht für hauptsächlich durch ausländische Staaten finanziert Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorsieht. Das berichtet die Zeitung Haaretz. Organisationen, die durch Privatspenden getragen werden, wären nicht betroffen.

Wird das von Justizministerin Ayelet Schaked verantwortete Gesetz verabschiedet, müssten die betroffenen Organisationen ihre Finanzierung offensiv deutlich machen. Beim Schriftwechsel mit Abgeordneten und in offiziellen Gesprächen soll die Grundlage der Finanzierung deutlich erkennbar sein.

Bei Verstößen droht eine Straße von 7000 Euro

Auch bei Publikationen wäre dann verpflichtend, die Geldgeber anzuführen. Bei offiziellen Gesprächen müssten nach der Gesetzeseinführung speziell gekennzeichnete Namensschilder getragen werden. Verstöße sollen mit umgerechnet 7000 Euro geahndet werden.

Der Gesetzestext lässt Haaretz zufolge jedoch Spielraum. Es ist nicht eindeutig, ob jegliche staatliche Finanzierung aus dem Ausland betroffen ist. Nicht nur NGOs, die staatlich finanziert sind, könnten betroffen sein. Unter Umständen müssten sich auch öffentlich geförderte Stiftungen, die mit ausländischen Regierungen zusammenarbeiten, die neuen Gesetze berücksichtigen.

Beck: "Das hat ausschließlich diskreditierenden Charakter"

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Die Grünen), kritisiert das Vorhaben gegenüber Spiegel Online scharf. Ihn erinnere es an die Gesetze gegen vom Ausland finanzierte NGOs, die seit 2012 in Russland eingeführt und seitdem verschärft wurden. "Die israelische Demokratie - die einzige Demokratie im Nahen Osten - kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland", sagte Beck.

Schon Anfang Dezember, als sich das Gesetz noch in der Ausarbeitung befand, bezeichnete Beck das Vorhaben als Schikane. "Das Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden", sagte Beck dem Kölner Stadt-Anzeiger.