Israel im Gaza-Konflikt Zivile Scharfmacher

Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Siedlerpartei "Jüdisches Heim" (Archivbild)

(Foto: dpa)

Sie wollen den "Stall ausmisten" und versprechen der Hamas ein "Ticket in die Hölle". Populisten und National-Religiöse befeuern im israelischen Kabinett den Konflikt mit den Palästinensern.

Ein Kommentar von Peter Münch

Premierminister in Israel brauchen nicht nur den berühmten Marschallstab im Tornister, sondern am besten auch eine Generalsuniform im Schrank oder zumindest eine Karriere bei der Eliteeinheit Sajeret Matkal.

Vom Zeitpunkt seiner Gründung an ist der jüdische Staat im Krieg, und das hat Folgen fürs politische Personal: Der Kabinettstisch ist seit jeher ein Sammelpunkt für Offiziere a. D. Natürlich kennen die ihren Clausewitz und sehen im Krieg oft genug die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Doch das über Jahrzehnte unangefochtene Primat des Militärs im politischen Geschäft ist mittlerweile bedroht - und das macht Israels Politik gewiss nicht friedlicher.

Die Kriegstrommeln im Kabinett werden nämlich nicht mehr am lautesten von denen gerührt, die den Krieg als Handwerk gelernt haben. Beim jüngsten Waffengang in Gaza waren es vielmehr Verteidigungsminister Mosche Jaalon, selbst ein ehemaliger Generalstabschef, und sein aktueller Nachfolger Benny Gantz, die Regierungschef Benjamin Netanjahu zunächst mit guten Gründen davon überzeugten, Zurückhaltung zu zeigen.

Tagebuch aus dem Bunker

Alltag im Krieg: Während der Fußball-Weltmeisterschaft sitzt die Schriftstellerin Sarah Stricker in Tel Aviv im Bunker. Trotz der Bombenangriffe geht das normale Leben weiter - mit Public Viewing und Dachpartys. Ein Tagebuch. Von Sarah Stricker mehr ...

An vorderster Front dagegen positionieren sich derweil ein moldawischer Ex-Türsteher, der es zum israelischen Außenminister gebracht hat, sowie ein Siedlerführer, der als Nebentätigkeit die Wirtschaftspolitik verantwortet. Beide stehen für den Paradigmenwechsel in der israelischen Politik und hebeln mit jeweils eigenen Mitteln die hergebrachten Mechanismen aus.

Da ist zunächst der in der Sowjetunion aufgewachsene Außenminister Avigdor Lieberman: Er benutzt dazu die Brechstange des prinzipienlosen Populismus. Als zionistischer Zwilling des russischen Präsidenten Wladimir Putin befriedigt er die Sehnsucht nach dem starken Mann, die in Israel nicht mehr nur die vielen russischen Einwanderer hegen. Vernunft ist in Liebermans Kosmos eine relative Größe, Unberechenbarkeit die einzige Konstante.

Strategie bleibt auf der Strecke

Ebenfalls vom rechten Flügel her greift Wirtschaftsminister Naftali Bennett an, Chef der national-religiösen Siedlerpartei "Jüdisches Heim". Er bringt das messianische Element ein - beim Kampf ums Land geht es nicht mehr um strategische Vorteile, sondern um die Erfüllung einer biblischen Verheißung.

Hatten frühere Premierminister wie der Ex-General Jitzchak Rabin die Siedlungen im Westjordanland noch als Wehrdörfer im Feindesland - und damit als verhandelbar - verstanden, so geht es nun im Konflikt mit den Palästinensern zuvörderst um die Verteidigung des geheiligten Judäa und Samaria.

Lange vor dem Einsatz von Bodentruppen hat Lieberman schon gedroht, in Gaza "den Stall auszumisten", Bennett verspricht Hamas-Leuten gern ein "Ticket in die Hölle". Zwei Scharfmacher also bestimmen das Bild und treiben alle anderen vor sich her.

Auf der Strecke bleibt dabei das, wofür früher die Generäle in Israels Regierungen standen: strategische Planung und Abwägung der tatsächlichen Interessen. Den Preis dafür werden auf beiden Seiten viele Menschen mit ihrem Leben bezahlen.