Israel:Hauptsache Machterhalt

Netanjahus Politikstil beschädigt den Rechtsstaat.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Einmal mehr hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich erpressen lassen. Einmal mehr hat er den Drohungen seiner Koalitionspartner nachgegeben. Gewonnen haben die Ultraorthodoxen, die wieder einmal eine Forderung für ihre Klientel durchgesetzt haben: die Ausnahme von der allgemeinen Wehrpflicht.

Netanjahu betreibt plumpe Interessenpolitik und handelt damit als Regierungschef unverantwortlich. Wer in seiner eigenen Partei und von den fünf Koalitionsparteien am lautesten schreit und droht, der bekommt, was er will. Mit diesem System hält der Ministerpräsident alle gefügig und in Abhängigkeit - und sich selbst an der Regierung. Netanjahus Ziel ist der Erhalt seiner Macht und die Befriedigung seiner Eitelkeit. Deshalb wundert es nicht, dass es bei den Korruptionsermittlungen auch um den Versuch geht, positive Medienberichterstattung über ihn und seine Familie einzukaufen.

In seinem Allmachtstreben meint Netanjahu, sich alles erlauben zu können. Dass die Polizei nach ihren Ermittlungen empfiehlt, gegen ihn Anklage wegen Korruption zu erheben, wertet er als persönlichen Affront. Und reagiert darauf mit Beschimpfungen gegen Polizei und Justiz. Damit beschädigt er den Rechtsstaat in Israel; doch um Ministerpräsident zu bleiben, ist er bereit, jeden politischen Preis zu zahlen. Was ihm nützt, will er durchsetzen. Wer ihm schadet, muss weichen. Das ist ein ruchloser Politikstil.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: