Israel Ex-Außenminister Lieberman wegen Betrugs angeklagt

Seit Jahren wird gegen Israels einflussreichen Politiker Avigdor Lieberman wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Jetzt hat Israels Generalstaatsanwalt gegen den früheren Außenminister wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung Anklage erhoben. Trotzdem will Lieberman Ende Januar in die Regierung zurückkehren.

Wegen Betrugs und Untreue ist der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman angeklagt worden. Der Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein habe die Anklageschrift bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht, teilte die israelische Justiz mit.

Gegen den einflussreichen Politiker wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 54-Jährigen unter anderem, illegal Geld von Unternehmern erhalten und es mithilfe von Briefkastenfirmen gewaschen zu haben.

Außerdem hat der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) laut der Anklage seinen Bekannten Seew Ben-Arie 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht, nachdem dieser ihn illegal über Details zu Korruptionsermittlungen informiert hatte. Ende Oktober wurde Ben-Arie wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Lieberman selbst beteuert seine Unschuld. "Die Wahrheit wird vor Gericht ans Licht kommen", teilte er mit. Er hatte angesichts der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt von seinem Amt als Außenminister sowie als stellvertretender Regierungschef eingereicht.

Als Hauptzeuge gegen Lieberman soll sein ehemaliger Stellvertreter dienen, der Vize-Außenminister Danny Ajalon. Diesen hatte er sich zuletzt zum Feind gemacht, weil er ihn nicht mehr in die Kandidatenliste seiner Partei aufnahm.

Lieberman will bei der Parlamentswahl am 22. Januar in die Regierung zurückkehren. Seine Partei ist mit 15 der 120 Sitze in der Knesset eine Säule der bisherigen Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und bildet mit dessen Likud-Partei eine gemeinsame Wahlliste. Ohne dass dafür Gründe bekannt wurden, wurde Ajalon Anfang Februar von dieser Liste gestrichen.