Von Roland Preuß

Allen Annäherungen der vergangenen Jahre zum Trotz: Die gerade eröffnete Islamkonferenz zeigt, dass zwischen Politikern, Beamten und Vertretern der Muslime ein gewisses Misstrauen zurückgeblieben ist.

Er hätte anders ausgehen können dieser Streit zwischen Mutter und Tochter, tödlich. Die muslimische Mutter drohte bei einem Familienkrach im vergangenen Herbst ganz offen damit, ihre Tochter umzubringen, weil sie mit einem deutschen Mann zusammengezogen war, ohne Trauschein oder Erlaubnis der Eltern, erzählt Peter Becker.

Der Chef des Polizeibezirks Saarbrücken hätte es dann wohl mit einem sogenannten Ehrenmord zu tun gehabt. Doch es kam anders. Die Polizei, die zu dem Streit gerufen worden war, nutzte ihre guten Kontakte zur islamischen Gemeinde und brachte die tobende Frau mit dem Imam der Saarbrücker Moschee zusammen. "Und der konnte ihr sagen: Das darfst du nicht tun", sagt Becker.

Dass Schlimmeres so rasch verhindert werden konnte, führt Becker auch auf das in den vergangenen Jahren gewachsene Vertrauen zwischen Muslimen und Polizei im Saarland zurück. Inspiriert war dies von der Deutschen Islamkonferenz, die zum Start vor drei Jahren viele Kontakte zwischen muslimischen Verbänden und Sicherheitsbehörden initiierte, und die an diesem Donnerstag wieder in Berlin tagt.

Angstfreies Verhältnis

In Saarbrücken organisierte die Polizei einen Selbstverteidigungs- und einen Schwimmkurs für Musliminnen, Jugendgruppen besuchten die Polizeistation. "Früher hatten die Gemeindemitglieder Angst, wenn sie einen Streifenwagen sahen, jetzt ist das Verhältnis angstfrei und viel offener", sagt Abdel-Rahim Ahmad, der Vizevorsitzende der muslimischen Gemeinde. "Sie vertrauen uns, wir vertrauen ihnen", sagt Becker.

Von solchem Vertrauen kann man in Berlin nur träumen. Auch nach drei Jahren Debatte zwischen Politikern, Beamten und Vertretern der Muslime in der Islamkonferenz ist ein gewisses Misstrauen zurückgeblieben, der Entwurf der Abschlusserklärung, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird deshalb an mehreren Stellen nur unterschiedliche Standpunkte festhalten können.

So hatten sich die drei großen muslimischen Verbände Türkisch-Islamische Union (Ditip), Islamische Kulturzentren (VIKZ) und Zentralrat der Muslime sowie die Vertreter der Aleviten in der Arbeitsgruppe zu "Sicherheit und Islamismus" auf die Forderungen geeinigt, dass islamische Organisationen künftig ihre Einnahmen - auch die aus dem Ausland - "offenlegen und diskutieren", islamistische Propaganda nicht in ihren Einrichtungen dulden und ihre Gemeinden gegen Extremismus "immunisieren" sollen.

Ruf nach mehr Transparenz

Bemerkenswert ist insbesondere der Ruf nach Transparenz bei den Finanzen. Einzelne Verbände werden immer wieder verdächtigt, auch aus dem Ausland gesponsert zu sein, zudem läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD) und Milli Görüs wegen angeblicher Geldwäsche und Unterstützung radikaler Gruppen, was die Beschuldigten bestreiten.

Milli Görüs wiederum nimmt indirekt über den Dachverband Islamrat an der Islamkonferenz teil - und dieser weigert sich als Einziger, dem Sicherheitspapier zuzustimmen. "Wir werden das in dieser Form ablehnen, weil es den Geist des Generalverdachts gegen Muslime atmet", sagte der Islamrat-Vorsitzende Ali Kizilkaya der SZ. Die Transparenz an sich sei zwar kein Problem, allerdings dürften die Muslime nicht anders behandelt werden, wie andere Verbände auch, sagte Kizilkaya. "Alles, was darüber hinausgeht, ist Diskriminierung."

Auch bei den zustimmenden Verbänden hat man indes den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden viel verlangen, aber wenig bieten. "Es fehlt ein Fahrplan für die Umsetzung des Beschlossenen und ein Haushaltsplan dafür", sagt Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime. So wolle man leider nichts für politische Bildungsarbeit gegen Extremismus ausgeben.

Erfolge kann die Konferenz dagegen beim Thema Medien und Schule verbuchen. Gesprächsrunden von islamischen Vertretern und Journalisten hätten bereits zu differenzierteren Berichten über Muslime geführt, sagt Mazyek. Zudem hat man sich auf Empfehlungen zu schulischen Streitthemen geeinigt. So sollen die Schulen einen Leitfaden erhalten, wie sie sich verhalten sollen, wenn muslimische Schülerinnen aus religiösen Grünen nicht am Sport- und Schwimm- oder Sexualkundeunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen wollen. Islamisches Recht soll nur in Nischenbereichen wie dem Erbrecht angewendet werden können. Auch die muslimischen Vertreter lehnten eine "religiöse Parallelgerichtsbarkeit" ab.

(SZ vom 25.6.2009/vw)