- Die Bundeskanzlerin bezeichnet den Terror des "Islamischen Staats" (IS) als Völkermord.
- Für Montag kündigte Merkel eine Regierungserklärung zu Waffenlieferungen an den Irak an.
- Zuvor will sie in Absprache mit den Koalitionspartnern Entscheidungen in der heiklen Causa treffen. Die Opposition fordert ein Mitspracherecht.
"Man kann von einem Völkermord sprechen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Terror der Miliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak als Völkermord bezeichnet. "Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen", sagte die CDU-Chefin in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview von CDU.TV. Vor diesem Hintergrund verteidigte Merkel die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, auch Waffen an die IS-Gegner im Nordirak zu liefern. "Sie brauchen dringend bessere Ausrüstung." Angesichts der Gräueltaten und der Barbarei der IS-Miliz seien Waffenlieferungen in begrenztem Umfang berechtigt.
Bundesregierung will am Sonntag entscheiden
Darüber will die Bundesregierung nach den Worten der Kanzlerin spätestens am Wochenende entscheiden. "Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen", sagte sie dem Sender MDR Info. Die CDU-Vorsitzende betonte, der Bundestag könne dann über das Thema debattieren, es werde aber keine formale Entscheidung des Parlaments geben.
Inzwischen hat die Bundeswehr die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe IS im Irak zusammengestellt. 4000 Gefechtshelme, 4000 Schutzwesten und 700 Funkgeräte sollen in den nächsten Tagen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak geschickt werden.
Merkel: Kabinett entscheidet nicht über Waffenlieferung
Das Material liegt seit Dienstag im Zentraldepot für Einsatzversorgung an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern zum Abtransport bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte zählen ebenfalls zu der Lieferung.
Bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch soll im Verteidigungsministerium auch eine Liste mit Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen zusammengestellt werden, die den Kurden kostenlos überlassen werden könnten.
Merkel zufolge wird die Entscheidung darüber auch nicht im Bundeskabinett fallen. Es gehe um die Abgabe von Bundeswehrmaterial an ein anderes Land. "Ein solcher Vorgang, der braucht nicht im Kabinett befasst zu werden", sagte sie MDR Info. Beteiligt würden nur das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.
Linke: "Der Bundestag ist keine Waffenshow"
Die Opposition fordert eine Entscheidung des Bundestags. "Eine Abstimmung des Parlaments ist auch angesichts einer diesen Waffenlieferungen mehrheitlich kritisch gegenüberstehenden Öffentlichkeit mehr als angebracht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der dpa. Angesichts des gravierenden Paradigmenwechsels in der Außenpolitik müssten diese und künftige Waffenexporte in Krisengebiete durch den Bundestag legitimiert werden. Das fordert auch die Linke.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will der Regierung dagegen die Entscheidungsfreiheit lassen. "Die Exekutive braucht gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit." Nach geltender Rechtslage hat der Bundestag nur bei Entscheidungen über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr das letzte Wort. Für das Liefern von Waffen in Krisengebiete gibt es keine gesetzliche Regelung.
Am Montag will Merkel in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Peter sagte, die Regierung sollte noch vor der Parlamentsdebatte offenlegen, welche Waffen in welchem Umfang auf welchem Weg in den Irak geliefert werden sollen. Ähnlich äußerte sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: "Der Bundestag sollte auf der Basis einer entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow."