Gestern begann die erste Islam-Konferenz, die zu einer besseren Integration der Muslime in Deutschland führen soll. Innenminister Schäuble sprach in seiner Regierungserklärung von einem gelungenen Auftakt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstrich die Absicht der Regierung, das Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft", sagte Schäuble in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Es wird ein steiniger Weg sein, für die Muslime und für den Staat", fügte der Innenminister hinzu.
Initiierte den Dialog mit dem Islam: Innenminister Wolfgang Schäuble (© Foto: dpa)
Anzeige
Am Mittwoch war in Berlin auf Einladung Schäubles die erste Islam- Konferenz eröffnet worden. Ziel des auf zwei Jahre angelegten Dialogs ist es, die Integration der 3,2 bis 3,5 Millionen Muslime in Deutschland zu verbessern und neue Regeln für das Zusammenleben zu schaffen.
An der Auftaktveranstaltung waren je 15 Vertreter des Staates und der organisierten sowie der nicht organisierten Muslime beteiligt. In Arbeitsgruppen sollen jetzt bestehende Probleme und Differenzen erörtert werden.
Der Start des Dialogs ist nach Worten Schäubles gelungen. Es sei eine offene, aber auch kontroverse Debatte gewesen. Schäuble sprach von einen "Zeichen des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander".
Schäuble erhielt im Bundestag viel Lob. Sogar Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beglückwünschte den CDU-Politiker zum gelungenen Auftakt des auf zwei Jahre angelegten offiziellen Dialogs mit den deutschen Muslimen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen kommentierte Schäubles Engagement mit den Worten: "Das hätten wir uns schon bei ihrem Vorgänger gewünscht" - dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Künast meinte, wenn Muslime Teil der deutschen Gesellschaft seien, seien auch die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht falsch.
Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch würdigte die Islamkonferenz als "wichtigen und ersten Schritt", übte aber auch Kritik. Schäuble frage nur, "wie sich die Muslime nahtlos in die deutsche Gesellschaft einordnen können", bemängelte er in der Debatte. Aber "Integration verlangt nun auch der Aufnahmegesellschaft einiges ab", fügte Bürsch hinzu. Dazu gehörten der Verzicht auf Vorurteile und das Ausüben von Toleranz.
"Mufti-Manier"
Allerdings gab es bei der Debatte auch kritische Töne. Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff nannte die Islam-Konferenz eine längst überfällige Veranstaltung und kritisierte Schäubles "Geheimniskrämerei" im Vorfeld. Wie Wolff forderte auch seine Fraktionskollegin Sibylle Laurischk, den Dialog mit den Muslimen nicht ohne den Bundestag fortzuführen.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripur, Nachrücker im Bundestag für den ausgeschiedenen Joschka Fischer, schenkte dem Innenminister einen Koran. Er warf Schäuble vor, in "Mufti-Manier" die Vielfalt des Islam zu verkennen. Der Graben verlaufe nicht zwischen Muslims und Christen, sondern zwischen Demokraten und nicht freiheitsliebenden Kräften.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl erklärte, er hätte sich an mancher Stelle ein klareres Bekenntnis der Muslime gegen Hass und Gewalt gefordert. Hakki Keskin von der Linksfraktion kritisierte, viele in der Union ignorierten die Wurzeln der Migranten und Muslime. Die Konferenz finde vor allem aus sicherheitspolitischen Überlegungen statt. "Ein wirklicher Dialog muss jedoch auf gleicher Augenhöhe geführt werden."
Schwarz, Rot und Grün gemeinsam zu Idomeneo
Die SPD-Parlamentarierin Lale Akgün meinte: "Der deutsche Islam braucht keine Sonderbehandlung." Die Muslime wollte eine Perspektive, Respekt und Anerkennung - "und zwar ohne Rabatt".
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen meldeten öffentlich Interesse an, zusammen mit den 30 Teilnehmern der Islam-Konferenz die Mozart-Oper "Idomeneo" in der Inszenierung von Hans Neuenfels anzuschauen, wenn sie wieder auf dem Spielplan steht. Die Deutsche Oper Berlin hatte sie aus Angst vor islamistischen Anschlägen abgesetzt.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/AP/dpa)
Obama zeichnet Bob Dylan aus