Eine Außenansicht von Heinrich August Winkler

Das vielbeklagte demokratische Defizit der EU wird sich nicht auf plebiszitärem Weg beheben lassen. Die Legitimität des Projekts Europa leidet vielmehr daran, dass die Volksvertretungen so wenig mitzureden haben.

Heinrich August Winkler, Jahrgang 1938, lehrte bis zu seiner Emeritierung im vergangenen Jahr Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin.

Aus dem Nein, das die Iren im Juni dem Vertrag von Lissabon entgegengesetzt haben, lassen sich viele Folgerungen ableiten, aber eine gewiss nicht: dass das vielbeklagte demokratische Defizit der EU auf plebiszitärem Weg zu beheben ist. Beim irischen Volksentscheid haben Kräfte zueinander gefunden, die in der praktischen Politik niemals miteinander kooperieren könnten. Es ging weniger um Europa als um irische Innenpolitik. Und viele Iren empfanden es offenbar als Zumutung, über etwas abstimmen zu sollen, was sie nicht verstanden und wohl auch gar nicht verstehen wollten.

Warum sollte auch bei einem europäischen Thema klappen, was bereits bei den meisten nationalen Themen nicht funktionieren würde: die Entscheidung über schwierige Detailfragen auf dem Weg des Plebiszits. Auch aus diesem Grund werden seit Jahrhunderten Parlamente gewählt. Demokratie heiße Vertrauen auf Zeit, hat Theodor Heuss gesagt. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich durch die parlamentarische Mehrheit nicht mehr repräsentiert fühlt, schafft die nächste Wahl Gelegenheit zur Korrektur.

Allzu deutscher Vorschlag

"Ein Volk, das seinem Parlament nicht die Fähigkeit zur Repräsentation zutraut, leidet an einem demokratischen Minderwertigkeitskomplex", hat der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel 1958 unter Hinweis auf einschlägige Mängel der Weimarer Verfassung geschrieben. Sein Verdikt ist heute so richtig wie damals.

Dass nationale Plebiszite über Europa ihre Tücken haben und zum Missbrauch einladen, geben auch viele Befürworter von mehr direkter Demokratie zu. Wie aber stünde es mit einem europäischen Referendum, einem gleichzeitigen Willensakt der Bevölkerung aller Mitgliedstaaten der EU, wie das die FDP, die Liberalen im Europäischen Parlament und auch Jürgen Habermas erneut gefordert haben

Ginge es um eine Verfassung, die diesen Namen verdient, um eine konstitutionelle Neubegründung der EU, spräche alles für diesen Vorschlag und für seine logische Konsequenz: Die EU bestünde dann aus den Staaten, die den Neuanfang wollen, während die, die ihn ablehnen, ausscheiden müssten.

Eine solche Umgründung der EU hatte Joschka Fischer im Sinn, als er im Mai 2000 eine Verfassung für Europa vorschlug. Der damalige deutsche Außenminister plädierte für einen qualitativen Sprung: die Umwandlung des bestehenden "Staatenverbundes" (so das Bundesverfassungsgericht 1993 in seinem Urteil zum Maastricht-Vertrag) in eine europäische Föderation mit einer dem Europäischen Parlament verantwortlichen europäischen Regierung.

Den meisten Nachbarn klang dieser Vorschlag allzu deutsch: Die Deutschen hatten ihren Nationalstaat ruiniert, aber daraus folgte noch nicht, dass der Nationalstaat schlechthin überholt und ein postnationales Zeitalter angebrochen war. Und so blieben die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge, und die Verträge die Verfassung der Europäischen Union.