Im Frühsommer brachten die Iren den "Lissabon-Vertrag" zu Fall - Gerüchten zufolge soll die Nein-Kampagne illegal finanziert worden sein. Jetzt hat sich das EU-Parlament eingeschaltet.
Nachdem es in Irland bereits seit einiger Zeit Gerüchte über die Finanzierung der Nein-Kampagne gibt, die den "Lissabon-Vertrag" zur Reform der EU im Frühsommer bei einer Volksabstimmung auf der Insel zu Fall gebracht hatte, verlangt nun auch das Europäische Parlament nach Aufklärung.
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Die Vorsitzenden der Fraktionen forderten am Donnerstag, dass den Behörden in Dublin alle "relevanten Informationen" offengelegt würden und kündigten an, dass das Parlament den Fall weiter aufmerksam beobachten werde.
Diesen ungewöhnlichen Schritt, der einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates gleichkommt, gingen die Europa-Abgeordneten, nachdem der Kopf der unter dem Namen "Libertas" auftretenden Nein-Kampagne, Declan Ganley, jetzt zugegeben hatte, dass er ihr einen Kredit in Höhe von 200.000 Euro eingeräumt habe.
Und nachdem der irische Europaminister Dick Roche öffentlich den schon öfter geäußerten Verdacht aufgegriffen hatte, dass Ganley sehr enge Beziehungen zu amerikanischen Sicherheits- und Militärkreisen unterhält. Ganley hat im Jahr 2004 angeblich "ohne öffentliche Ausschreibung" vom US Verteidigungsministerium einen Vertrag über die Lieferung von militärischem Material in Höhe von 200 Millionen Dollar bekommen.
Zeitungsberichten aus Irland zufolge untersuchen die dortigen Behörden nun, ob Ganley gegen irisches Recht verstoßen hat. Danach dürfen Privatpersonen pro Jahr nur bis zu 6348 Euro an politische Organisationen spenden und die Finanzierung politischer Gruppierungen darf - wie in den USA - nicht aus dem Ausland kommen.
Dass die Affäre inzwischen auch Brüssel bewegt, hat aber noch einen anderen Grund. Declan Ganley sucht in den anderen EU-Ländern Mitstreiter für eine Anti-EU-Liste, mit der er im kommenden Juni bei der Wahl zum Europäischen Parlament antreten will.
Der Unterstützung des dänischen Populisten Jens Peter Bonde hat er sich bereits versichert. Mit französischen Gruppen ist er im Gespräch. Und mit dem EU-skeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus hat er sich bereits getroffen. Dessen Sprecher wird von der tschechischen Zeitung Lidove Noviny mit dem Satz zitiert, Klaus habe "seine Unterstützung für die Aktivitäten von Libertas zum Ausdruck" gebracht.
Das beunruhigt die demokratischen europäischen Parteien gleichermaßen. Sie befürchten inzwischen, dass sie sich bei der Europawahl 2009 einer populistischen Bewegung erwehren müssen, die sich, wie in Irland, aus dunklen Finanzquellen speist, von denen man nur weiß, dass sie stark sprudeln.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 26.09.2008/aho)
@KunibertHurtig:
Ihre Verschwörungstheorie mag ja in sich schlüssig sein, aber was dagegen spricht ist, dass zum Beispiel Amerika die Türkei in der EU sehen will.
Oder glauben sie diese Diskussion entstand alleine in Europa?Dazu wäre der Lissaboner Vertrag bzw. die EU-Verfassung einfach perfekt gewesen, da die Mitgliedstaaten (die Bevölkerung) noch weniger mit zu reden gehabt hätten.
Jede weitere Vereinbarung, ob militärisch (EU-Armee) oder wirtschaftlich (WTO, GATT, usw.), wäre mit diesem Vertrag vereinfacht worden.
Wenn ihre Theorie stimmen würde, hätten sich die Amis selbst ins Knie geschossen.
@michelmicha:Bezüglich des Vertrages und dessen Auswirkungen sind wir einer Meinung
Ich akzeptiere, dass Dein Standpunkt durchaus logisch sein kann und auch so vertreten werden kann.
Allerdings ergibt sich aus meiner Sicht (und meine "fellow-Attacis" sehen das wohl ähnlich hier in Berlin) ein riesiges Demokratie-Manko durch den Vertrag von Lissabon, obwohl die verlogene Politikerclique genau das Gegenteil behauptet. Ein EU-Parlament ohne Initiativrecht darf man getrost schliessen, wenn nicht-gewählte Kommissions-Figuren allein bestimmen, über was abgestimmt werden darf.
Die Verlogenheit hört aber hier nicht auf: Art. 28 b spricht u.a. von "gemeinsamen Abrüstungsmassnahmen" (bei gleichzeitigem Aufrüstungsgebot für EU-Staaten) und meint damit, andere Staaten zu entwaffnen (nach US-Muster?) damit die EU-Rohstoffversorgung sichergestellt bleibt.
Der Platz reicht nicht, um mit der Aufzählung fortzufahren ... (Anschubfonds, ... vielleicht?)
Was mich gegen diesen Vertrag so aufbringt ist ein antizipiertes Europa, das mit der Lüge beginnt -- das darf nicht sein. Wenn wir einen moralischen Anspruch haben, dann muss sich der zumindest in diesem "verfassungsähnlichen" Dokument widerspiegeln.
Dass die Amerikaner, denen ohnehin überall die Felle fortschwimmen, ihre Gründe haben eine geschlossenere EU zu fürchten, will ich überhaupt nicht bestreiten -- aber das irische NO! war wohl mehrheitlich durch Skepsis gegenüber dem Vertrag selbst getragen ... auch wenn es dieses Mal den Amerikanern in den Kram passt. Die Iren haben durch ihre Geschichte (unabhängig seit über 80 Jahren) eine tief wurzelnde Angst vor äusserer Einmischung, verbunden mit einer festen Abneigung gegen militärische Abenteuer der "global players".
Ein EU-Vertrag, der auf faire Interaktion mit den entwickelnden- wie auch Schwellen-Ländern basiert, der mehr für uns Demokratie offeriert, der die EU stark hält, ohne dass in der Welt nach US-Muster gebrandschatzt wird, der hat sofort meine Unterstützung.
Die EU will das "Nein" der Iren ignorieren, um den Lissabon-Vertrag nicht eintüten zu müssen wie die EU-Verfassung.
Und was haben die Amerikaner wohl in Polen und Tschechien getan?
Hier wird das von der BEVÖLKERUNG getragene NEIN als subversives US-Produkt abgestempelt, das ist alles.
Das sind drei Auszüge aus den Kommentaren vorher. Der letzte (26.09.2008 09:51:27) Hier antwortet, mit geschickter Dialektik ein Agent. Nichts anders. Der erste Kommentar schlägt in eine ähnliche Kerbe, wenn auch in tiefstem Glauben, dass die Entscheidung der Iren ein Produkt des freien Willens war. Der mittlere stellt zumindest eine Frage.
Nun, nach meinem Dafürhalten ist es vollkommen anders. Gleich einem Dritte Welt Land wird in Irland eine Dependance der CIA installiert und die Herren aus Washington, von Lehmann & Co beginnen, hier Kampagnen zu starten, die in der dritten Welt zur Destabilisierungen führen. Das ist natürlich in Europa illusorisch.
Aber es passt zu dem Wirtschaftskrieg, den die USA seit Beschluss der Einführung des EURO seit Anfang der 90-ger gegen Europa führt und er hat letztlich dazu beigetragen, dass die derzeitige Finanzkrise eingetreten ist: Europa hat sich als zu stabil erwiesen.
Was wir aber in diesen Kampagnen erkennen ist Folgendes: Amerika versucht, mit sattsam bekannten Methoden, Europa zu destabilisieren um den hier in Gang gekommen Prozess wirtschaftlich lebendigen Austausch von Gütern, Waren und Dienstleistungen zu sabotieren! Die ist eine Kriegsstrategie und erst vor kurzen wurde ein bekannter Hasardeur (Goldberg) aus Bolivien ausgewiesen, wo er mal wieder versuchte über die Leichen von Menschen den amerikanischen Begriff von Demokratie zu installieren.
Was wir hier beobachten ist eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas mit Mitteln geheimdienstlicher Methoden! Wir stellen jetzt also fest, dass hier geschieht, dasselbe ist, was wir aus anderen Ländern analysieren, beklagen und unserer Facon nach kommentieren.
Es ist, um es denn deutlich zu sagen, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas und wir sollten unsere Abgeordneten bestärken, sich diese Einmischung energisch zu verbitten.
Schreibt die Parlamentarier an, damit sie wissen, was das Volk will, denn das Volk, das sind wir.
Kuni
"...der unter dem Namen "Libertas" auftretenden Nein-Kampagne, "
Die SZ stellt die Situation falsch dar. Die nein-Kmpagne beinhaltete AUCH die libertas - Leute. Weit wichtiger warn die Gewerkschaften und die Linke. Dass die Libertas Gelder aus den USA bekam war immer bekannt.
Hier wird das von der BEVÖLKERUNG getragene NEIN als subersives US-Produkt abgestempelt, das ist alles. das ist selbst eine Kampagne, widerlich in ihrer Undifferenziertheit.
Wenn die "Orangenen"- oder "Rosen"-"Revolutionen/"Volks"bewegungen in der Ukraine und Georgien aus den gleichen dubiosen US-amerikanischen Geldquellen finaziert werden, ist das ein willkommener Beitrag zur Verbreitung der Demokratie.
Wenn selbiges in dem EU-Land Irland passiert, ist es illegale Einmischung.
Und was haben die Amerikaner wohl in Polen und Tschechien getan?
Geld regiert die Welt - hoffentlich und wahrscheinlich bald nicht mehr amerikanisches!