Nach dem Nein der Iren zum Verfassungsvertrag sucht die EU nach Auswegen aus dem Dilemma. Die Vorschläge reichen von einer neuen Abstimmung bis zu einem Ausschluss Irlands aus dem Bündnis.

Nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch die Iren sucht die Europäische Union nach Auswegen aus der schweren Krise.

Als eine Möglichkeit brachte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Bündnis ins Gespräch. Damit könnte der Weg freigemacht werden für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern. "Aber das ist keine ganz banale Rechtsfrage", sagte Steinmeier am Samstag am Rande eines Besuchs in Peking.

Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet sprach sich für eine "Anpassung" des Textes und eine erneute Abstimmung in Irland aus. "Man muss den Iren Zeit zum Nachdenken lassen", sagte Jouyet dem Sender Europe 1. "Es ist noch zu früh, um zu wissen, was sie von uns erwarten", fügte er hinzu. Das nächste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Juni böte eine Gelegenheit zur Analyse der Situation, sagte Jouyet.

"Das irische Volk hat gesprochen"

Der Ratifizierungsprozess in den anderen Staaten müsse fortgesetzt werden, bekräftigte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag in Paris, damit "aus dem irischen Vorfall keine Krise wird". 53,4 Prozent der Iren hatten bei dem Referendum am Donnerstag gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent votierten dafür.

Sarkozy nannte die Ablehnung durch die Iren "eine zusätzliche Schwierigkeit". Das Abstimmungsergebnis sei allerdings eine "politische Realität", sagte der Präsident. "Das irische Volk hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren." Bereits am Freitagabend hatten Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses gefordert. Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon ist ein Schwerpunkt der am 1. Juli beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Irlands Premierminister Brian Cowen schloss eine zweite Volksabstimmung nicht aus. Cowen sagte am Freitagabend im irischen Staatsfernsehen RTE, er schließe ein zweites Referendum nicht aus. Auch der Geschäftsmann Declan Ganley, einer der Schlüsselfiguren der Vertragsgegner, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er würde sich einer Neuauflage nicht entgegenstellen. Voraussetzung seien aber Änderungen am Vertragswerk: "Es muss auf der Basis eines bedeutenden Abkommens geschehen."

Neben den EU-Schwergewichten Deutschland und Frankreich sprachen sich Vertreter der meisten Mitgliedstaaten dafür aus, mit der Ratifzierung fortzufahren. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme warnte, die EU dürfe nun auf keinen Fall den Schwung verlieren.

Großbritanniens Außenminister David Miliband machte deutlich, dass das Oberhaus in London den Vertrag wie geplant kommende Woche prüfen und damit den mit der Zustimmung des Unterhauses eingeleiteten Ratifizierungsprozess fortsetzen werde. Lediglich der euroskeptische tschechische Staatschef Vaclac Klaus sagte, mit dem irischen Nein sei der Vertragsentwurf von Lissabon "beendet".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm derweil Krisengespräche mit europäischen Regierungen auf. Barroso werde das ganze Wochenende und die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher Johannes Laitenberger. Bereits am Montag wird das Thema im Mittelpunkt des lange geplanten EU-Außenministerrats in Luxemburg stehen.

Am kommenden Donnerstag und Freitag werden dann die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über Auswege aus der Krise beraten.

Noch mehr Schaden für die EU

Der irische Integrationsminister Conor Lenihan warnte dagegen, ein zweites Referendum würde noch mehr Schaden anrichten. Die Situation sei nicht vergleichbar mit dem Vertrag von Nizza, den die Iren 2001 ebenfalls erst im zweiten Anlauf annahmen. Damals war die Neuauflage mit der niedrigen Wahlbeteiligung von 35 Prozent bei der ersten Abstimmung begründet worden. Bei dem am Donnerstag abgehaltenen Referendum über den EU-Reformvertrag hatten dagegen 53 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, forderte einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung. "So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es - vielleicht mit Ausnahme Kroatiens - keinen weiteren Beitritt zur EU geben", sagte Pöttering der Bild am Sonntag. Der CDU-Politiker brachte zugleich die Idee eines Kerneuropas ins Gespräch, der in der Debatte über die Zukunft Europas eine Rolle spielen werde.

Der Vertrag von Lissabon soll die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedsländer nötig. Bisher haben 18 der 27 EU-Staaten den Vertrag, der Europa demokratischer und Entscheidungen einfacher machen soll, parlamentarisch ratifiziert. Irland hatte als einziger Mitgliedstaat eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag abgehalten, weil es dazu gemäß seiner Verfassung verpflichtet ist. Rund drei Millionen Iren waren zur Stimmabgabe aufgerufen - weniger als ein Prozent der 495 Millionen Einwohner in der EU.

(dpa/AFP/cag)