Irans neuer Präsident:Ahmadinedschad fordert Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen

Der neue Staatschef hat sich in seiner Antrittsrade für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Zugleich geht der Streit mit der Internationalen Atomenergie-Behörde um Teherans Atomprogramm weiter.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich der neue Staatschef Mahmud Ahmadinedschad für eine atomwaffenfreie Welt und die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen ausgesprochen.

Als "Diener der iranischen Nation" werde er zugleich die Unabhängigkeit und die nationalen Interessen des Landes verteidigen, sagte der neue Präsident in seiner Antrittsrede.

Mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) stritt Teheran um den Termin einer Inbetriebnahme der Atomanlage Isfahan. Die EU-Kommission sprach von einer "kritischen Phase" in den Beziehungen zum Iran.

Ahmadinedschad wurde vom obersten geistlichen Führer im Iran, dem sittenstrengen Ayatollah Ali Chamenei, in sein Amt eingeführt.

Die iranische Führung habe die Pflicht, die wirtschaftlichen und politischen Rechte der Nation zu verteidigen, hieß es in einer Erklärung des Ayatollahs, die das scheidende Staatsoberhaupt Mohammed Chatami verlas. Dabei wurde er von Rufen wie "Tod Amerika, Tod Israel" begleitet.

An der Zeremonie, die mit der iranischen Nationalhymne und Versen aus dem Koran begann, nahmen ranghohe iranische Persönlichkeiten und ausländische Botschafter teil.

Der als Hardliner bekannte Ahmadinedschad war Ende Juni in einer Stichwahl zum neuen Staatschef gewählt worden. Der bisherige Bürgermeister von Teheran löst den innenpolitisch als gemäßigt geltenden Präsidenten Chatami ab.

Die IAEA forderte Teheran auf, die Anlage in der ehemaligen persischen Herrscherstadt Isfahan im Inneren des Landes erst in der kommenden Woche wieder in Betrieb zu nehmen. Solange brauche die IAEA, um ihre Überwachungsinstrumente zu installieren, teilte eine IAEA-Sprecherin in Wien mit.

Teheran verlangte von der IAEA daraufhin, "alles in ihrer Kraft Stehende zu tun", damit die von ihr an der Anlage angebrachten Siegel rasch aufgebrochen und die Umwandlung von Uran wieder aufgenommen werden könne, wie der Vize-Chef des iranischen Atomprogramms, Mohammed Saidi, der Nachrichtenagentur Isna sagte. Der Iran habe schließlich in den vergangenen Jahren "voll und ganz" mit der IAEA kooperiert.

Die iranische Führung hatte kurz nach Ahmadinedschads Amtseinführung mitgeteilt, sie wolle Isfahan noch im Laufe des Tages wieder in Betrieb nehmen. In Isfahan wird Uran in das Gas Uranhexafluorid umgewandelt. Aus diesem Grundstoff kann mit Gaszentrifugen angereichertes Uran hergestellt werden, das - je nach Anreicherungsgrad - zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden kann.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, das von der Europäischen Union beauftragte Verhandlungstrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien werde zusammen mit dem EU-Außenbeuaftragten Javier Solana noch diese Woche ein Vorschlagspaket vorlegen, mit dem Teheran zu einer einvernehmlichen Lösung bewegt werden solle.

Das EU-Trio verhandelt mit Teheran seit Monaten über das iranische Atomprogramm. Angesicht der iranischen Weigerung, vollständig auf die Urananreicherung zu verzichten, hatten die drei Staaten am Dienstag mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Dies könnte zu einer Einschaltung des UN-Sicherheitsrats führen.

Der Iran-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz, schloss militärische Sanktionen gegen den Iran nicht aus.

Wahrscheinlicher sei jedoch der Einsatz von Wirtschaftssanktionen, sagte er im Südwestrundfunk. Wichtig für den Westen sei, sich von der iranischen Verhandlungsstrategie nicht spalten zu lassen. Der neue Präsident Ahmadinedschad werde bei den Verhandlungen wahrscheinlich keine große Hilfe sein.

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