Europa stemmt sich im Streit über die Atomvereinbarung mit Iran gegen US-Präsident Donald Trump. "Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt und nicht in der Zukunft", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rande der UN-Vollversammlung. "Wir haben schon eine potenzielle Nuklearkrise. Wir müssen uns definitiv nicht noch in eine zweite begeben", betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Anspielung auf den Konflikt mit Nordkorea.
Trump hatte das Abkommen in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung als das schlechteste in der Geschichte der USA bezeichnet, als "inakzeptabel" kritisiert und damit gedroht, die Vereinbarung aufzukündigen. Zahlreiche europäische Politiker reagierten darauf mit scharfer Ablehnung. Sie fürchten, dass Trumps Drohungen massive Zweifel an der Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit des Westens säen und Regimes wie dem in Nordkorea die falsche Botschaft senden, dass sie nur mit Atomwaffen sicher sein könnten. Trump gab am Donnerstag neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea bekannt. Ebenso verständigte sich die EU auf neue Sanktionen gegen das Land.
Was Iran betrifft, sagte Gabriel, die vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass das Abkommen funktioniere und eine gefährliche Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert habe, weil sich auch Iran an die Auflagen halte. Er sei "überzeugt, dass weder die spannungsgeladene Lage in der Region noch das Verhalten des Iran besser würden, wenn das Nuklearabkommen nicht mehr befolgt wird". Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei nannte am Donnerstag Trumps Kritik an seinem Land "billig, hässlich, dumm und irreal".
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete einen Ausstieg oder die einseitige Kündigung des Vertrages in New York als großen Fehler. Doch zeigte er sich offen, ihn in Details zu ergänzen. So schlug er vor, Einschränkungen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen. In ihrer Kritik am von Iran weiter vorangetriebenen Raketenprogramm sind sich die USA mit den Europäern einig.
So hatte Außenminister Gabriel nach den letzten iranischen Raketentests Verständnis gezeigt, dass der US-Kongress neue Sanktionen gegen Iran verhängte. Zugleich betonte er stets, man solle die Tests und den Atomvertrag getrennt bewerten. Gegen jede Änderung des Abkommens wandte sich EU-Außenbeauftragte Mogherini. Sie verwies darauf, dass es durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates in jetziger Form verbindlich sei. Es gehöre der "ganzen internationalen Gemeinschaft".
Außenminister Gabriel sprach sich vor der UN-Vollversammlung für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Das Motto "Unser Land zuerst" führe zu mehr nationalen Konfrontationen und weniger Wohlstand. "Am Ende gibt es nur Verlierer", sagte er an Trumps Adresse. Den Namen des US-Präsidenten erwähnte er nicht. Trotzdem war ein zentraler Teil seiner Rede als Abgrenzung von Trumps Außenpolitik interpretierbar.
