Iranisches Atomprogramm USA geben Israel freie Hand gegen Iran

US-Vizepräsident Joe Biden schlägt neue Töne gegenüber Iran an: Amerika würde sich einem israelischen Militärschlag gegen das Land nicht widersetzen.

Die USA würden sich einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm nicht widersetzen. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Sonntag. Wenn Israel glaube, dass ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA "einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat", sagte Biden dem Fernsehsender ABC.

Israel könne für sich selbst entscheiden, was es in Bezug auf den Iran oder einen anderen Staat tue. "Ob wir zustimmen oder nicht, sie sind berechtigt, das zu tun." Die israelische Regierung unter dem Hardliner Benjamin Netanjahu hat bislang erklärt, das iranische Atomprogramm solle auf dem Wege der Diplomatie gestoppt werden, ein Militärschlag sei aber als ultima ratio nicht auszuschließen.

Nun scheint die Mannschaft von US-Präsident Barack Obama dafür Grünes Licht zu geben. "Wenn die Regierung Netanjahu sich entschließt, einen unterschiedlichen Ansatz zu verfolgen als den bisherigen, dann ist es ihr souveränes Recht", sagte Biden.

Bewusste Untertreibung

Obama hatte bislang auf eine Annäherung an den Iran gesetzt, um die Islamische Republik einzubinden und vom umstrittenen Atomprogramm abzubringen. Israel sieht im Iran die größte Bedrohung in der Region, besonders seit dort 2005 der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad an die Macht kam. Ahmadinedschad hat mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht und den Holocaust als "Mythos" bezeichnet.

Bidens Beteuerung, die USA könnten nichts gegen eine eventuelle israelische Militäroffensive gegen den Iran tun, scheint allerdings bewusst untertrieben: Israelische Kampfflugzeuge müssten zur Bombardierung von Atomanlagen im Iran wohl entweder über das Gebiet des NATO-Staats Türkei oder aber über den US-kontrollierten irakischen Luftraum fliegen. Beide Flugrouten scheinen ohne vorherige Einwilligung Washingtons extrem unwahrscheinlich. Experten wenden zudem ein, dass Luftangriffe auf Atomanlagen das Programm bestenfalls um ein paar Jahre verzögern, nicht aber verhindern würden.

Auf Bidens Äußerung angesprochen sagte US-Generalstabschef Mike Mullen, die Haltung der USA zum Iran und ein möglicher Militärschlag seien eine "politische Entscheidung". Er selbst gehöre aber schon seit langem zu jenen, die einen Militärschlag gegen den Iran mit großer Sorge sähen, sagte Mullen dem Fernsehsender CBS. Eine solche Offensive wäre für die Region "sehr destabilisierend - für sich genommen, aber auch durch die unbeabsichtigten Konsequenzen".

Warnung an Iran

Gleichzeitig warnte Mullen jedoch auch vor einem nuklear gerüsteten Iran. Präsident Obama hatte zuletzt am Donnerstag gewarnt, dass ein atomar gerüsteter Iran zu einem Wettrüsten im ganzen Nahen Osten führen würde. Dies wären die Zutaten für ein Desaster, sagte Obama. Ein israelisches U-Boot fuhr unterdessen durch den Suez-Kanal, um an Manövern im Roten Meer teilzunehmen, wie am Samstag aus dem Verteidigungsministerium verlautete.

Die Erklärung wirkte wie eine Warnung an Iran: Zum einen, weil sie die Zusammenarbeit mit Ägypten belegt und zum anderen, weil ein U-Boot vom Roten Meer innerhalb weniger Tage in den Persischen Golf fahren könnte. Israel verfügt über mindestens drei U-Boote, die auch Atomsprengköpfe transportieren könnten. Nach Informationen der Zeitung Jerusalem Post war es das erste Mal seit 2005, dass ein israelisches durch den Suez-Kanal vom Mittelmeer ins Rote Meer fuhr.